Arwens Regenbogenfamilie - Fernsehdokumentation

aus der Reihe 'Familiengeschichten'

Buch und Regie: Frieder Käsmann
Redaktion: Sabine Reeh


Arwen ist fünf und liebt es, auf den Schultern ihres Vaters wild durch den Garten zu galoppieren. Außerdem mag sie Gute-Nacht-Geschichten und Sandburgenbauen. Und sie findet immer einen Erwachsenen, der mit ihr spielt oder ihr etwas vorliest, denn sie hat zwei Mütter und zwei Väter. Doch damit nicht genug: sie hat auch noch vier Großmütter und vier Großväter. Liebevolle Zuwendung, individuelle Förderung und finanzielle Absicherung genießt die Fünfjährige im Überfluss. Sie ist das Kind einer sogenannten Regenbogenfamilie.

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"Regenbogenfamilie" ist der Begriff für Formen des Zusammenlebens von Lesben und Schwulen und ihren Kindern. Die Konstellationen sind vielseitig: Es gibt gleichgeschlechtliche Paare, die sich durch Adoption oder künstliche Befruchtung ihren Kinderwunsch erfüllen, es gibt lesbische oder schwule Paare, die Kinder aus ihren vorherigen heterosexuellen Partnerschaften mitbringen. Und es gibt Familien wie die von Arwen, die aus einem Lesbenpaar und zwei in eingetragener Partnerschaft lebenden Schwulen besteht. Nathalie, eine der beiden lesbischen Frauen, ist Arwens leibliche Mutter, einer der schwulen Männer, Thorsten, ihr leiblicher Vater. Je eine "Zweitmutter" und einen "Zweitvater" und die vielen dazugehörigen Verwandten gibt's gratis dazu in dieser modernen Münchner Großfamilie.

Arwen hat mehr erwachsene Bezugspersonen, die sich um sie kümmern und sie fördern, als ein Kind aus einer normalen Kleinfamilie oder gar das Kind eines oder einer Alleinerziehenden. "Regenbogen"-Eltern sind, wie verschiedene wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, überdurchschnittlich gebildet und wirtschaftlich gut abgesichert. Eine aktuelle Studie der Stadt Köln bescheinigt Kindern wie Arwen besonders hohe Bildungschancen und bessere Aussichten auf eine überdurchschnittlich erfolgreiche Erwerbsbiografie.

Aber kann ein Kind nicht doch Schaden nehmen, wenn es in einer so ungewöhnlichen Familienkonstellation aufwächst? Die große Mehrheit der Deutschen sieht da laut aktuellen Umfragen kein Problem. "Warum soll ich auch auf meinen Kinderwunsch verzichten, solange ich meinem Kind alles bieten kann, was es für eine optimale Entwicklung braucht", sagt Arwens Vater, Thorsten Geerken, Assetmanager und Controler beim Goethe-Institut. Eine Studie des Bundesjustizministeriums zu homosexuellen Eltern kommt zu dem Ergebnis: "Da, wo Kinder geliebt werden und wo sie verlässliche Bezugspersonen haben, wachsen sie auch gut auf."

Der Film begleitet Arwen und ihre Regenbogenfamilie durch den Alltag.

Sonntag, 28. April um 15:30 Uhr
Bayrisches Fernsehen

„Endlich Zeit – jetzt geht’s rund“  -  60+ gibt Gas

Seit kurzem findet erstmals bei Fliederlich ein neuer Kaffeeklatsch für Lesben und Schwule ab ungefähr 60 Jahren statt. Beim "Seniorentreff für Lesben und Schwule" sind selbstverständlich sind PartnerInnen und FreundInnen gleichfalls willkommen. Das Motto ist „Endlich in Rente, endlich Zeit“. Diese Zeit soll gemeinsam gemütlich genutzt werden. Zunächst findet der Kaffeeklatsch – er ist offen für alle – jeden Montag von 15 bis 17 Uhr statt. Gemütliches Beisammensein mit Kaffee und Kuchen steht auf dem Programm.

Für die Zukunft sind je nach Wunsch der Teilnehmerinnen und Teilnehmer jede Menge Aktivitäten vom Spielenachmittag bis zur Wanderung möglich.

jeden Montag von 15 bis 17 Uhr
Treff bei Fliederlich, Breite Gasse 76, Nürnberg (U-Bahn 1 - Weißer Turm)
www.fliederlich.de

Fliederlich gratuliert zur Hochzeit

Fliederlich gratuliert Frankreich zu der historischen Entscheidung, Lesben und Schwule durch die „Ehe für alle“ volle Gleichberechtigung zu gewähren. Letzten Freitag fiel der entsprechende Beschluss. Bereits am Mittwoch vorher hat Uruguay die Ehe geöffnet.

Deutschland darf hier nicht abseits stehen. Es gibt keinen sachlichen Grund, lesbische und schwule Paare anders zu behandeln als Eheleute. Auch müssen gleichgeschlechtliche Familien mit Kindern den vollen Schutz der Rechtsordnung erhalten. Nachdem sich der Bundesrat als erstes Verfassungsorgan für die Öffnung der Ehe bereits ausgesprochen hat, fordern wir Bundesregierung und Bundestag auf, diese Initiative aufzugreifen und endlich gleiches Recht zu schaffen. |PM 15. April 2013

Resolution des Europaparlaments

Das Europaparlament hat am 14. März 2013 eine Resolution angenommen, die sich gegen die Diskrimierung aufgrund sexueller Orientierung ausspricht. Mit der Annahme wird die bestehende Resolution gegen Diskrimierung aufgrund Geschlecht, Rasse, Religion, Herkunft erweitert - eine jahrelange Forderung lesbisch-schwuler Verbände (ILGA) damit nun umgesetzt. Die Kommission ist nun aufgefordert entsprechende legislative Maßnahmen zu ergreifen.
zur Resolution: today’s resolution by the European Parliament
| PM ILGA

Regenbogenfamilien sind keine Familien zweiter Klasse

SPD-Kanzlerkandidat will Ehe für Lesben und Schwule öffnen

Anlässlich der morgigen Eröffnung von Deutschlands erstem Regenbogen- familienzentrum erklärt Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD, gegenüber dem Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD):

„Regenbogenfamilien sind keine Familien zweiter Klasse. Völlig zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht die Haltung der Bundesregierung deshalb beanstandet. Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm unmissverständlich klargestellt, dass die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften allein mittels Gerichtsurteilen für uns keine politische Option ist. Wir wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften öffnen und diese damit auch im Adoptionsrecht und im Steuerrecht gleichstellen. “ | PM LSVD (18.3.2013)

Unionsfraktion stellt sich immer weiter ins Abseits

Als ein „beschämendes Trauerspiel“ bezeichnete der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Alexander Vogt, die Debatte vom 14. März im Deutschen Bundestag zur Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe – insbesondere mit Blick auf die Redebeiträge auf Seiten von CDU und CSU. „Mit ihrer starren, irrationalen und lebensfremden Haltung stellt sich die Unionsfraktion immer mehr ins Abseits – parlamentarisch, gesellschaftlich und nicht zuletzt auch rechtsstaatlich.“ Auch wenn die Fraktion glaube, den Parteitagsbeschluss, der sich noch mehrheitlich gegen die steuerliche Gleichstellung ausgesprochen hatte, wortgenau umsetzen zu müssen, müsse man doch anerkennen, dass auf der anderen Seite fast 40 Prozent der Parteitagsdelegierten anderer Meinung gewesen sind und sich durch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts die Debatte weitergedreht habe. Selbst wenn man im Bundestag sich noch nicht zu einer sofortigen Umsetzung der steuerlichen Gleichstellung entschließen könne, müsse sich die Fraktion angesichts der innerparteilichen Debatte doch fragen lassen, warum ausgerechnet die schärfsten Gegner an dieser Stelle zu Wort gekommen sind und denjenigen, die eine andere Position vertreten, ein Maulkorb verpasst wurde. „Zumindest eine sachlich-abwägende Stellungnahme, die die Befürworter der Gleichstellung nicht völlig außen vorlässt, hätten wir erwartet.“ Stattdessen seien in erster Linie die Hardliner zu Wort gekommen.

„Unsere Enttäuschung über die Politik der Union wird zunehmend größer“, sagte Vogt. „Wir denken ernsthaft über weitere Konsequenzen nach.“ Es sei vor allem der Ton der Gleichstellungsgegner, der diese Debatte für die LSU-Mitglieder zunehmend unerträglicher mache. „Wortwahl und Methoden einiger Unionspolitiker können kaum mehr als ernstzunehmender Beitrag einer innerparteilichen Debatte angesehen werden“, so Vogt. Diffamierungen von einzelnen stünden auf der medialen Tagesordnung. „Die verschwurbelte Argumentation von bestimmten Unions-Abgeordneten führt dazu, dass sich der Koalitionspartner verbal klar anders positioniert und nur noch aus Koalitionsräson mit der Union stimmt – und das, obwohl der Koalitionsvertrag von 2009 bereits vorsieht, bestehende Ungleichheiten abzubauen. Und Abgeordnete aus den eigenen Reihen haben sich in der gestrigen Debatte verschämt abgewendet.“ Das hohe Niveau der inhaltlichen Auseinandersetzung auf dem Parteitag Anfang Dezember haben Einige bedauerlicherweise wiederholt unterschritten.

„Die LSU fordert die Führung der Unions-Fraktion auf, noch einmal intensiv darüber nachzudenken, die nächste Abstimmung über die Gleichstellung von Lebenspartnern mit Eheleuten freizugeben“, sagte Vogt. Alles andere sei nur noch eine Zumutung für andersdenkende Fraktionsmitglieder. „Es geht hier doch nicht darum, ob ein Paragraph linksrum oder rechtsrum formuliert wird. Es geht darum, wie man mit Menschen, die in einer auf Dauer angelegten Partnerschaft gegenseitige Verantwortung und Pflichten übernehmen, behandelt, wie man sie wertschätzt und rechtlich mit Ihnen umgeht“, stellte Vogt klar.   | PM LSU Lesben und Schwule in der Union (15.3. 2013)

Evangelische Kirche unterstützt Fundamentalisten

Lesben- und Schwulenverband ist besorgt

Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) ist besorgt, weil mehrere Gemeinden der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz die im März stattfindenden Veranstaltungen von ProChrist unterstützen. Deren Hauptredner Pfarrer Ulrich Parzany hat sich in den vergangenen Jahren wiederholt durch homophobe Äußerungen hervorgetan.
Vom 3. bis 10. März findet in der Porsche-Arena in Stuttgart die  Großveranstaltung ProChrist statt. Anlässlich dazu gibt es an etwa 20 öffentlichen Orten in Berlin und Brandenburg Live-Übertragungen. Diese Veranstaltungen werden nicht nur auf Großflächenplakaten und im Internet beworben, sondern auch in Gemeindebriefen. Einige Veranstaltungen finden in Kirchen statt.

ProChrist-Hauptredner Ulrich Parzany hat in Interviews und Streitgesprächen wiederholt Sympathie für so genannte Umpolungstherapien erkennen lassen, indem er z.B. erklärte: „Selbstverständlich gibt es Fachleute, die die Möglichkeit sehen, dass Menschen ihre homosexuelle Neigung verändern und dass da Hilfe möglich ist.“ Entsprechende Angebote bezeichnete er in diesem Zusammenhang als „Hilfsangebote“. Zudem habe die „Kritik an praktizierter Homosexualität (…) mit Diskriminierung nichts zu tun“. Auch in Predigten setzt Pfarrer Parzany Homosexuelle herab. So predigte er 2007 in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche in Berlin: „Alle reden von Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Doch das öffentliche Leben aber versinkt im Gegenteil. Die Lüge wird zu einem Grundraster der Politik. Der Ehrliche ist der Dumme. Geiz ist geil. Egoismus ist chic. Ehebruch und homosexuelle Praxis sind gängiger Lebensstil.”

Hierzu erklärt Ulrich Keßler, Vorstandsmitglied des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg: „Wir haben unsere Sorge gegenüber den jeweiligen Gemeinden, Kirchenkreisen und der Landeskirche zum Ausdruck gebracht.“ Vorstandsmitglied Jörg Fugmann ergänzt: „Gerne wollen wir die gute Zusammenarbeit mit der Evangelischen Kirche in der Hauptstadt fortsetzen. Die Unterstützung von ProChrist und Herrn Parzany stimmt uns jedoch nachdenklich.“
Eine offizielle Stellungnahme der Evangelischen Kirche zu den Bedenken des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg liegt bisher noch nicht vor.  | PM LSVD Berlin-Brandenburg

Fortschritte in Niedersachsen

Anlässlich der Veröffentlichung des zwischen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN geschlossenen Koalitionsvertrags „Erneuerung und Zusammenhalt. Nachhaltige Politik für Niedersachsen“ erklärt Benjamin Rottmann, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) Niedersachsen-Bremen: Der Lesben- und Schwulenverband in Niedersachsen begrüßt den Koalitionsvertrag als ein klares Aufbruchssignal für eine Politik der gleichen Rechte, für Vielfalt und Respekt. Die rot-grüne Landesregierung begreift Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und intersexuelle Menschen als Teil unserer vielfältigen Gesellschaft. Zum Schutz vor Diskriminierung strebt sie die Aufnahme der „sexuellen Identität“ in Artikel 3 der Landesverfassung an und verspricht ein eigenes Antidiskriminierungsgesetz auf Landesebene. Ziel der rot-grünen Koalition ist weiterhin die vollständige Gleichstellung in allen Rechtsbereichen, insbesondere dem Steuerrecht und dem gemeinsamen Adoptionsrecht für Regenbogenfamilien. 

Sie verspricht eine landesweite, mit Kooperationspartnern erarbeitete Kampagne gegen Homophobie zu starten. Der LSVD wird hier als Ansprechpartner sehr gern zur Verfügung stehen. Ferner unterstützt die Landesregierung Präventionsmaßnahmen gegen Homo- und Transphobie. Sie will die HIV-Präventionsarbeit unterstützen und wird Beratungsangebote für Trans- und Intersexuelle fördern. Zudem werden Regenbogenfamilien von der rot-grünen Landesregierung ausdrücklich als Teil der familiären Wirklichkeit anerkannt.

Die Landesregierung will zudem dafür sorgen, dass an den Schulen eine Kultur der Anerkennung und ein angstfreies Lernen für alle Beteiligten möglich werden. Davon profitieren auch junge Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und intersexuelle Menschen. Wir gehen davon aus, dass diese während ihres Coming-out oder bei Mobbing durch den versprochenen Ausbau der schulischen Sozialarbeit und schulpsychologischen Beratung sowie den Aufbau von regionalen multiprofessionellen Beratungsteams auf regionaler Ebene zukünftig kompetente Ansprechpersonen finden. Lehrkräfte sollen zudem verstärkt Fort- und Weiterbildungsangebote zu Themen wie Inklusion und Umgang mit Heterogenität nutzen können. Es hat sich erwiesen, dass Lehrkräfte mit der vorurteilsfreien Thematisierung von Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit einen aktiven Beitrag für ein ausgrenzungsfreies Klassenklima leisten. 

Die rot-grüne Koalition wird sich auch dafür einsetzen, dass verfolgte Schwule und Lesben hier Zuflucht erhalten und beabsichtigt eine respektvolle Prüfung in den betreffenden Behörden einzurichten. Der LSVD freut sich auf die zu erwartenden Fortschritte für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und intersexuelle Menschen. Wir hoffen, dass auch die Oppositionsparteien CDU und FDP ihre bisherigen Blockadehaltungen aufgeben und Maßnahmen gegen Diskriminierung und für Gleichberechtigung unterstützen.  | PM  LSVD Niedersachsen-Bremen e.V.

Gesetzentwurf zur steuerrechtlichen Gleichstellung

Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben einen Gesetzentwurf zur einkommensteuerrechtlichen Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe in den Bundestag eingebracht. Eine erste Entscheidung zum Antrag könnte  am 22. März fallen. Hierzu liegen Stellungnahmen des LSVD und des Völklinger Kreises vor:

„Der Lesben- und Schwulenverband begrüßt die Entscheidung des Bundesrats, einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einzubringen, mit dem Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht mit der Ehe gleichgestellt werden. Der Bundesrat hat die Zeichen der Zeit erkannt, dass zu gleichen Pflichten für lesbische und schwule Paare auch gleiche Rechte gehören müssen. Der LSVD fordert den Bundestag dazu auf, diesen Gesetzentwurf anzunehmen und die steuerrechtliche Diskriminierung zu beenden.
Bereits beim Jahressteuergesetz hat der Bundesrat deutlich gemacht, dass die Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren geboten ist. Laut einer dimap-Umfrage sind 70% der Bevölkerung dafür. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, dass die Diskriminierung von Lebenspartnerschaften gegen das Grundgesetz verstößt. Wie oft müssen CDU und CSU noch gesagt bekommen, dass ihre Blockadepolitik auf Unverständnis trifft?

Öffnung der Ehe bleibt unser Ziel. Rund 180mal fügt allein dieser Gesetzentwurf in verschiedenen Gesetzen "Lebenspartner" oder "Lebenspartnerschaft" hinzu. Dieser Sonderweg ist bürokratisch, kompliziert und unnötig. Der Gesetzgeber könnte stattdessen die gesellschaftlichen und rechtlichen Veränderungen aufgreifen und die Ehe durch eine Neufassung im Bürgerlichen Gesetzbuch öffnen. Eine einfache Mehrheit im Bundestag ist ausreichend.“

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„Der Völklinger Kreis e. V., Bundesverband schwuler Führungskräfte (VK) begrüßt die Entscheidung des Bundesrats, einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung Eingetragener Lebenspartner im Einkommenssteuerrecht in den Bundestag einzubringen.

Bernd Schachtsiek, Vorsitzender des VK: „Die neu aufgeflammte Diskussion in der Unionsfraktion stimmt hoffnungsfroh, dass die Initiative des Bundesrats dieses Mal erfolgreich ist. Hinsichtlich der Behandlung Schwuler und Lesben ist das eine der letzten Chancen für die Union, als Volkspartei politischen Gestaltungswillen zu beweisen.“ (Montag, 4.3.)

CDU-Präsidium lehnt steuerrechtliche Gleichstellung ab

Zur Entscheidung des CDU-Präsidiums, bei der steuerrechtlichen Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehe auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten, erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat kein Verständnis für die Entscheidung des CDU-Präsidiums, Eingetragene Lebenspartnerschaften weiterhin steuerrechtlich zu diskriminieren. Statt aus der bisherigen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zu lernen, wartet die CDU lieber auf eine weitere Ohrfeige aus Karlsruhe. Merkels Versuch, die konservativen Hardliner in der Union zu besänftigen, geht wieder einmal zu Lasten von Lesben und Schwulen. Das dies gegen unser Grundgesetz verstößt ist ihr egal.

Mit Merkel und der Union wird die gebotene Gleichstellung auf sich warten lassen, Diskriminierung gehört weiterhin zum Programm der CDU. Dass es auch anders ginge, hat Finanzminister Schäuble gezeigt. Nachdem dieser jahrelang die einkommensteuerrechtliche Gleichstellung blockiert hatte, plädierte er nun für gleiche Rechte bei gleichen Pflichten. Für Merkel, Kauder und andere ist diese Rechnung anscheinend zu hoch.

Bundeskanzlerin Merkel hat ein Machtwort gegen die Gleichstellung gesprochen, und das CDU-Präsidium ist ihr gefolgt. Rechte und Wählerstimmen von Lesben und Schwulen sind Merkels CDU offensichtlich gleichgültig. Die große Mehrheit der Bevölkerung kann diese diskriminierende Politik nicht mehr nachvollziehen. Mit ihrer Entscheidung stellen sich Frau Merkel und ihre Partei ins verfassungsrechtliche Abseits. | PM LSVD (Mo 4.3.)

Homophobes Gesetzesvorhaben in Russland

Anschlag auf die Menschenrechte

Zu der Gesetzesvorlage in der russischen Staatsduma über ein landesweites Verbot der "Propagierung von Homosexualität" erklärt Axel Hochrein, Vorstand der Hirschfeld-Eddy-Stiftung:

Das homophobe Gesetzesvorhaben ist mit der Mitgliedschaft der Russischen Förderation im Europarat unvereinbar. Es schürt Homophobie und Vorurteile und wird Intoleranz und Hass gegen Minderheiten befördern und institutionalisieren. Russland ist Mitglied im Europarat und somit an die "Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten" (EMRK) gebunden, die die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie das Verbot der Diskriminierung postuliert.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstößt die Benachteiligung von Lesben und Schwulen wegen ihrer sexuellen Identität gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 8 der EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Schon 2012 war Russland mit über 28.000 Beschwerden der traurige Spitzenreiter, wie Gerichtspräsident Dean Spielmann bekannt gab. Das Gesetzesvorhaben widerspricht auch russischem Recht und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Es zielt darauf ab, die stärker werdende Bewegung der Lesben, Schwulen und Transgender in Russland mundtot zu machen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, im Konzert mit den europäischen Partnern gegenüber der russischen Regierung gegen das Gesetz Protest einzulegen und es klipp und klar als das zu verurteilen, was es ist: Ein weiterer Anschlag des Putin-Regimes auf die Menschenrechte. Die ständige Verletzung von Konventionen und Verträgen, die Russland unterzeichnet hat, darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.  | PM Hirschfeld-Eddy-Stiftung (25.01.2013)

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Diskriminierung in Russland

Ein Gesetzesvorhaben in Russland hat als Ziel ein  landesweites Verbot der "Propagierung von Homosexualität". Ein solches Gesetz gilt schon einige Zeit in St. Petersburg, es kam bereits zu Verhaftungen und Anklagen gegenüber Aktivisten. Fliederlich protestiert gegen diesen Verstoß gegen die Menschenrechte und gegen die europäische Menschenrechtskonvention, die verlangt, dass Schwule und Lesben vor jeder Form von Diskriminierung geschützt werden. Die Stadtratsfraktion der Nürnberger Grünen hat sich dem Protest schon angeschlossen.

>>> offener Brief von Fliederlich
>>> Pressemitteilung von Bündnis '90/Die Grünen (Nürnberg)

Christian Ude empfängt LGBT-Aktivisten aus Kiew

Stanislaw Mischtschenko bedankt sich für Unterstützung aus München

Der Oberbürgermeister der Stadt München, Christian Ude, hat im Rathaus Stanislaw Mischtschenko begrüßt. Der Menschenrechtsaktivist, der sich in Münchens Partnerstadt Kiew für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) einsetzt, ist Gast der Münchner Community. Die Kooperation zwischen beiden Städten, sagt er, sei wichtig für die Homosexuellen in der Ukraine.

Mischtschenko eröffnete Samstag, 19.1. seine Ausstellung „K-People“ mit Lomo-Photographien aus Münchens Partnerstadt Kiew im Schwulenzentrum Sub eröffnet. Sie zeigt Portraits von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender. Gefördert wird „K-People“ von der städtisch verwalteten Regenbogen-Stiftung. Die Grünen-Stadträtin Lydia Dietrich hatte während der Vernissage ein Grußwort gesprochen. Im Rathaus waren neben Lydia Dietrich Bürgermeister Hep Monatzeder (Grüne) und Stadtrat Thomas Niederbühl (Rosa Liste) anwesend; auch sie unterstützen die Kiew-Arbeit der Münchner LGBT-Community nach Kräften.
Hep Monatzeder, Lydia Dietrich, Stanislaw Mitschtschenko,
Christian Ude, Thomas Niederbühl (von links)

Mischtschenko bedankte sich bei Oberbürgermeister Ude für die wichtige Unterstützung durch die Stadt München; seit Sommer arbeiten die Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen- und Transgender-Gruppen von Kiew und München eng zusammen. Sexuelle Minderheiten stehen in der Ukraine unter Druck: Die Gesellschaft ist mehrheitlich homophob; im Frühjahr steht im Parlament erneut ein Gesetz gegen so genannte Gay-Propaganda zur Abstimmung. „Wir spüren die Solidarität der Stadt München, die wir brauchen“, sagte der Aktivist. „Vor allem aber erfahren unsere Politiker durch Sie, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender nicht irgendwelche Leute sind, sondern eine gesellschaftliche Gruppe, die Schutz braucht.“
   | PM SUB München (25.01.2013)

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Protest des SUB München

In erster Lesung hat das russische Parlament, die Duma, vor wenigen Tagen ein Gesetz verabschiedet, das Werbung über Homosexualität verbieten soll. Zwei weitere Lesungen stehen an. Ein ähnliches Gesetz liegt im ukrainischen Parlament unserer Partnerstadt Kiew vor. Das Schwule Kommunikations- und Kulturzentrum München hat sich in einem offenen Brief an den Generalkonsul Russlands in München gewandt, um gegen das Gesetz zu protestieren und fordert die russische Regierung und das Parlament auf, etwas gegen dieses Gesetz zu unternehmen, das so eindeutig gegen die Menschenrechtskonventionen verstößt, denen sich auch Russland verpflichtet hat.   | PM SUB München (5.02.2013)

Goldener Leo für ehrenamtliches Engagement!

Münchens Community liebt das Sub

Eine Gala wie in Hollywood, ein Leo-Oscar und Wogen des Glücks. Auf der Sinners Party hat das Münchner Lesben- und Schwulenblatt Leo am Samstag den Goldenen Leo in acht Kategorien verliehen: Für sein ehrenamtliches Engagement haben die Leserinnen und Leser das Münchner Schwulenzentrum Sub ausgelobt vor der Münchner Aids-Hilfe und Team München.

Knapp 15.000 Leute hatten abgestimmt; kein Wunder also, das Michael Plaß ein bisschen die Knie zitterten, als er nach Verkündigung des Jury-Urteils in der Alten Kongresshalle den Goldenen Leo überreicht bekam. Plaß leitet die Kulturarbeit im Sub und sämtliche ehrenamtliche Projekte; stellvertretend für seine 120 Mitarbeiter hat er an dem Abend im Licht der Scheinwerfer den Preis entgegengenommen. „Ich freue mich total über die Auszeichnung“, sagt Plaß. „Das zeigt, dass die gesamte Szene ehrenamtliche Arbeit und insbesondere die im Sub kennt und schätzt. Auf die vielen Projekte, die wir übrigens mit etlichen anderen ehrenamtlich engagierten Vereinen in unserem Zentrum leisten, mit denen das Sub freundschaftlich verbunden ist, will die Münchner Szene nicht mehr verzichten. Und das ist allein der Verdienst der Ehrenamtlichen. Dafür sage ich Danke!“
 | PM Sub (Mi, 6. März 2013)                                                                                        Die Moderatoren Andreas und Lola verleihen
                                                                                                                                                                    den Goldenen Leo in der Kategorie „Engagement“
                                                                                                                                                                    an Michael Plaß vom Sub - Foto: Oliver Haaker

Das Sub ist das Schwule Kommunikations- und Kulturzentrum Münchens. Gegründet wurde es 1986 als Zentrum für alle Schwulengruppen der Stadt. Zum Sub gehören ein Café, etliche Freizeit- und Selbsthilfegruppen, die psychosoziale Beratungsstelle und das Projekt Prävention. Regelmäßig macht das Münchner Schwulenzentrum selbst Kultur und lädt zu Lesungen, Vorträgen, Podiumsdiskussionen und internationalen Filmabenden ein. Die Partyreihen und Themenabende, die Thekendienste und Straßenfeste in und aus der Müllerstraße 14 sind legendär. Vieles davon stemmen Ehrenamtliche.

Russlands Vorgehen gegen Lesben und Schwule

Außenminister Westerwelle findet klare Worte

Zum gestrigen Gespräch des Bundesaußenministers mit dem russischen Botschafter und der deutlichen Kritik am geplanten russischen "Propagandaverbot für Homosexualität" erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes LSVD: Der LSVD begrüßt ausdrücklich, dass Bundesaußenminister Westerwelle Presseberichten zu Folge klare und deutliche Worte gegenüber dem russischen Botschafter in Berlin gefunden hat. Das im russischen Parlament diskutierte Gesetzesvorhaben ist ein Anschlag auf die Menschenrechte. Wir fordern die Bundesregierung auf, nun kontinuierlich weiter auf die russische Regierung einzuwirken, um das geplante Gesetz zu verhindern.

Der LSVD und seine Menschenrechtsstiftung, die Hirschfeld-Eddy-Stiftung, sind sehr besorgt über die landesweite Ausdehnung des Gesetzes. Wir stehen in ständigem Austausch mit unserer Partnerorganisation, dem russischen LGBT Network. Von dort bekommen wir alarmierende Nachrichten.

Auch bei der vom Auswärtigen Amt und von der Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" unterstützten Menschenrechtskonferenz "The Importance of non discrimination policies in the Russian Federation - challenges and perspectives", im November letzten Jahres in St. Petersburg konnten wir uns ein persönliches Bild von der Situation in Russland machen.

Der Entschlossenheit der russischen Duma, das Gesetz zu verabschieden, sollte auch weiterhin eine sehr deutliche und entschlossene Haltung Deutschlands und der EU entgegenstehen. Wer sich außerhalb Europäischer Menschenrechtsnormen positioniert, verdient die Missbilligung der Politik und Gesellschaft. Schwule, Lesben, Bi- Trans- und Intersexuelle benötigen Schutz und Fürsprache all derjenigen, die mit russischen Entscheidungsträgern im Dialog stehen. Hier sind alle deutschen Politikerinnen und Politiker aller Parteien gefordert, ihre Gesprächspartner in Russland zur Einhaltung der universell gültigen Menschenrechtsnormen zu ermuntern.    | PM LSVD (Die 29.1.13)

Asylbestimmungen geändert

Verbesserung für homosexuelle Asylsuchende

Nach Informationen die der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck erhielt, ändert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) interne Bestimmungen. Bisher wurden Asylsuchende häufig mit dem Hinweis, wenn sie ihre Homosexualität verbergen würden, drohte ihnen in ihrem Heimatland keine Gefahr, abgelehnt und abgeschoben. Bundesweite Empörung löste letztes Jahr der Fall einer jungen Iranerin aus.

Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom Herbst letzten Jahres, dieses bezog sich auf freie Religionsausübung, gehe man nun davon aus, dass es Homosexuellen nicht zumutbar sei ständig gefahrenträchtige Verhaltensweisen zu vermeiden, um nicht verfolgt zu werden.

Allerdings ist damit auch noch nicht alles rosig. Es bleibt abzuwarten ob nun nicht der zweite Hauptgrund für Asylablehung verstärkt zum Tragen kommt. Asylanträge werden häufig nach Aktenlage entschieden und es wird häufig unterstellt, die Angabe als Lesbe oder Schwuler verfolgt zu werden sei eine Lüge.
 

Nüchtern cool, saufen schwul

Die Stadt Zweibrücken hat für Kinder und Jugendliche einen Kalender gegen Drogenmissbrauch herausgegeben. Darin heißt es unter anderem „Nüchtern cool, saufen schwul“. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben und Schwulenverbands (LSVD): Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert den Oberbürgermeister von Zweibrücken, Kurt Pirmann, auf, den von Stadt herausgegebenen homophoben Kalender für Kinder und Jugendliche sofort zurückzuziehen. Es ist unfassbar, dass die Stadt Zweibrücken das Wort „schwul“ mit Alkoholmissbrauch gleichsetzt. Dieser Kalender ist mit öffentlichen Geldern geförderte Homophobie.

Die Schule ist leider nach wie vor der Ort, an dem die Lesben und Schwulen die meisten Diskriminierungen erfahren müssen. Statt für ein Umfeld zu sorgen, an dem auch lesbische und schwule Jugendliche selbstverständlich Akzeptanz erfahren, werden hier Mobbing und Ausgrenzung gefördert und verstärkt.

Der LSVD fordert seit Jahren, dass das Thema „Homosexualität“ als selbstverständliche und gleichwertige Sexualität in die Lehrpläne aufgenommen wird und Lehrpersonal in pädagogischen Aus- und Fortbildungen auf eine vorurteilslose Thematisierung vorbereitet werden. Dann wäre solch ein Kalender nie gedruckt worden. Offensichtlich hat auch die Stadtverwaltung Schulungsbedarf. Die Bewertung als „Lapsus“ zeigt, dass für die Verantwortlichen Homophobie ein Kavaliersdelikt zu sein scheint. Aufgrund ihrer negativen Erfahrungen im sozialen Umfeld haben homosexuelle Jugendliche eine deutlich höhere Suizidgefährdung als ihre Altersgenossen.  | PM LSVD (Fr 1.2.13)

Schwuler Rentner abgewiesen

Katholisches Pflegeheim wollte ihn nicht aufnehmen

Der tz war zu entnehmen, dass es im Namen der katholischen Kirche mal wieder kracht. Nach dem Rauswurf eines weiblichen Vergewaltigungsopfers aus zwei katholischen Kliniken und dem Abbruch der Aufarbeitung der Missbrauchsvorwürfe kirchlicherseits, musste nun ein älterer schwuler Mann die christliche Nächstenliebe a la katholischer Kirche erleben – ein katholisches Pflegeheim wies ihn ab. (Es lenkte nach Öffenlichkeitsdruck zwar ein, aber halt erst im Nachgang). Weitere Infos und Hintergründe findet ihr in der "tz" vom 15.02. oder unter www.tz-online.de

| PM Fliederlich e.V. (Mo 18.2.13)

Jahreshauptversammlung von Fliederlich

Mitglieder wählen Vorstand

Am gestrigen Dienstag, 5. März fand die Jahreshauptversammlung von Fliederlich statt. Die Rückschau auf die Gruppen- und Vereinsaktivitäten 2012 sowie die Vorschau auf die Planungen für dieses Jahr erlaubten den Anwesenden interessante und sicherlich auch einige bisher unbekannte Einblicke in die Aktivitätenbandbreite von Fliederlich.

Auch Vorstandswahlen standen turnusmäßig wieder an. Wiedergewählt wurden Alieb, Sebastian, Tobias und Ulrich. Neugewählt wurde Robby. Ian-Philip hat nach langen Jahren der Vorstandstätigkeit nicht mehr kandidiert.

Vielen Dank lieber Ian-Philip für dein Engagement und deinen Einsatz für Fliederlich. Du bekommst als Dankeschön noch eine Kleinigkeit von uns - damit dir nicht langweilig wird :-)    | PM Fliederlich e.V. Mi 6.3.13)

Diskriminierung kommt der Bundesrepublik teuer zu stehen!

Schwarz-gelbe Koalition lehnt Jahressteuergesetz 2013 im Bundestag ab

Zur Abstimmung im Bundestag über das Vermittlungsergebnis zum Jahressteuergesetz 2013 und der darin enthaltenen steuerlichen Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Die Koalition aus Union und FDP nimmt das ganze Land in die steuerliche Geiselhaft, um die längst gebotene steuerliche Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften möglichst lange hinaus zu zögern. Einmal mehr hat die Unionsfraktion bewiesen, dass ihr ideologische Blockade wichtiger ist als sachgerechte Politik. Es mutet fast wie ein Stück aus dem Tollhaus an, dass gerade Finanzminister Schäuble eine der treibenden Kräfte bei der steuerlichen Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ist und damit sein Ressort selbst sabotiert. Damit ist eine notwendige Kontinuität in der Steuerpolitik vorerst nicht möglich und die im Gesetz außerdem vorgesehenen Reglungen zu mehr Steuergerechtigkeit für alle Steuerzahler werden verhindert.

Statt Lesben und Schwule beim Dreikönigstreffen seiner Partei aufzurufen „bei der CDU zu demonstrieren“ hätten es Rösler und die FDP einmal mehr in der Hand gehabt, dieser gesellschafts- und steuerpolitischen Geisterfahrt der Bundesregierung ein Ende zu bereiten. Stattdessen knickt man trotz eigenen Parteitagsbeschlusses und eindeutiger Aussage im Koalitionsvertrag erneut ein. Die FDP kann nun kaum noch erwarten, dass Wähler und Wählerinnen, die diese Diskriminierung ablehnen, noch einmal ihr Kreuz bei dieser Partei machen.

Der LSVD fordert die Oppositionsparteien im Bundestag auf, Kurs zu halten und der Regierung diese Politik der Ausgrenzung nicht durchgehen zu lassen. Deutschland braucht schnell eine Steuergesetzgebung, die die Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft beinhaltet. Das im ersten Halbjahr 2013 zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird nach unserer Einschätzung die Gleichstellung ohnehin notwendig machen.   | PM LSVD (Do 17.1.13)

CDU lehnt steuerliche Gleichstellung ab

Auf ihrem Bundesparteitag am 4. Dezember 2012 hat - wesentlich unter dem Druck der Kanzlerin - die CDU die steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften abgelehnt. Als Begründung musste wieder ein mal der besondere Schutz von Ehe und Familie herhalten.
Eigentlich ist dies ein eindeutiger Hinweis, dass die CDU nicht im Traum dran denkt die Gleichstellung zu verwirklichen. Trotzdem freuen sich die LSU und der Völklinger Kreis in ihren Pressemitteilungen über die 'ach so großen Fortschritte inf Form einer hochwertigen Debatte' innerhalb der CSU. Na Mahlzeit - soviel kann man gar nicht saufen... | NSP, Michael Glas

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CDU kann sich nicht zur steuerlichen Gleichstellung durchringen –
LSU kündigt an, weiterhin für eine Mehrheit in der Partei zu streiten

Bundesvorsitzender Alexander Vogt: “Das Machtwort der Bundesvorsitzenden
hat seine Wirkung nicht verfehlt – dennoch sehr zufrieden über hochwertige Debatte”

Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Hannover die steuerliche Gleichstellung von
homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe abgelehnt. “Wir
hätten uns sicherlich ein anderes Ergebnis gewünscht”, sagte der Bundesvorsitzende
der Lesben und Schwulen in der Union, Alexander Vogt. “Das Machtwort der
Bundesvorsitzenden Angela Merkel hat hier klar den Ausschlag gegeben und seine
Wirkung nicht verfehlt.” Die LSU sei aber dennoch sehr zufrieden, dass diese
Diskussion nun erstmals innerhalb der Partei und auf einem Parteitag im Rahmen einer
hochwertigen Debatte geführt worden sei.
“Ich hoffe, dass sich diejenigen in der Partei, die unseren Antrag abgelehnt haben, darüber
im Klaren sind, dass der Einsatz für die Gleichstellung damit nicht am Ende ist. Ganz im Gegenteil:
Im kommenden Jahr ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu erwarten, bei der
die meisten Experten davon ausgehen, dass die Diskriminierung von Lebenspartnerschaften
anerkannt und damit die Gleichstellung vom Gesetzgeber eingefordert wird.” Spätestens dann
werde sich die CDU erneut fragen lassen müssen, ob sie mit ihrer Position, die nicht auf dem
Boden des Grundgesetzes stehe, weiter bestehen könne. | PM LSU
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Achtungserfolg für die Wilden 13: Schwule Führungskräfte begrüßen den unverkennbaren
Zuspruch für die Gleichstellung auf dem CDU-Parteitag

Zwar lehnte der CDU-Parteitag in Hannover gestern die Gleichstellung Eingetragener Lebenspartner im Steuerrecht ab. Der Erfolg der Initiative der Wilden 13 ist dennoch unverkennbar: Durch die von ihnen ausgelöste innerparteiliche Debatte wird der Zuspruch für eine Gleichbehandlung auch innerhalb der Union größer.

Bernd Schachtsiek, Vorsitzender des Völklinger Kreis e. V., Bundesverband schwuler Führungskräfte (VK): „Es ist natürlich enttäuschend, dass die Unionsmehrheit immer noch die Lebenspartnerschaft diskriminieren will und dies vor allem religiös begründet. Wir haben jedoch eine säkulare Verfassung und alle demokratischen und juristischen Argumente sprechen für die Gleichstellung. Daher ist ihre Umsetzung nur eine Frage der Zeit. Das Abstimmungsergebnis von gestern zeigt, dass immer mehr CDU-Delegierte auch so denken. Wir gratulieren den Wilden 13 zur Standhaftigkeit, mit der sie den irrationalen Ängsten und Argumenten mancher ihrer Parteifreunde entgegentreten. Trotz der Niederlage in der gestrigen Abstimmung haben sie in den letzten Monaten viel bewegt und können sich als Sieger fühlen.“ | PM Völklinger Kreis

Erfreuliche Urteile aus Straßburg

Glaube kein Grund für die Verweigerung von Gleichbehandlung

Zu den heutigen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall „Eweida and Others v. United Kingdom“ (48420/10, 59842/10, 51671/10 und 36516/10) erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Religion darf nicht zur Rechtfertigung der Diskriminierung von Homosexuellen benutzt werden. Die Verpflichtung, Lesben und Schwule nicht zu diskriminieren, gilt auch für diejenigen, die aus religiösen Gründen homosexuelle Partnerschaften ablehnen. Das hat das Gericht in den Ausführungen zu den Fällen von Ladele und McFariane deutlich gemacht. In einem Fall hatte sich eine Standesbeamtin geweigert, homosexuelle Paare zu trauen, im anderen Fall hatte ein Familienberater die Arbeit mit homosexuellen Paaren abgelehnt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinen heutigen Entscheidungen insgesamt die Grundrechte auf Religionsfreiheit und Diskriminierungsschutz weise abgewogen. Die demokratischen Staaten haben das Recht und die Pflicht, Lesben und Schwule vor Benachteiligung zu schützen.
Das Urteil ist eine Bestätigung dafür, dass auch religiöse Menschen diese gesetzlichen Gleichstellungsvorschriften bei der Ausübung ihrer dienstlichen Aufgaben beachten müssen. In einem pluralistischen Staat kann das zu persönlichen Konflikten führen, dennoch sind alle Menschen an diese Bestimmungen gebunden. Religion ist keine Rechtfertigung dafür, anderen ihre Rechte zu verweigern.  | PM LSVD

Welt-AIDS-Tag 2012

Deutsche AIDS-Hilfe zu HIV-Infektionszahlen: Prävention intensivieren!

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat heute die geschätzten HIV-Neuinfektionszahlen für das Jahr 2012 und korrigierte Schätzungen für die letzten Jahre veröffentlicht. Zugrunde liegt eine Weiterentwicklung des Berechnungsverfahrens. Nach den neuen Schätzungen ist das Infektionsgeschehen in Deutschland seit 2004 weitgehend stabil, mit leichten Auf- und Abwärtsbewegungen. Im Jahr 2012 werden sich nach den Schätzungen des RKI bis Jahresende rund 3.400 Menschen neu mit HIV infiziert haben, etwas mehr als 2011.

Dazu erklärt Carsten Schatz, Mitglied im Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe: "Die stabile Lage bei den HIV-Neuinfektionen in Deutschland ist ein Erfolg der Prävention. Damit steht Deutschland im internationalen Vergleich hervorragend da. Der leichte Anstieg bei den Neuinfektionen seit 2011 fordert eine Intensivierung der Prävention, gerade bei schwulen Männern und anderen Männern, die Sex mit Männern haben. Kürzungen sind vor diesem Hintergrund fatal. Dies gilt vor allem im Osten Deutschlands, wo sich die Infektionsrate der westdeutschen immer mehr angleicht, Prävention aber oft besonders schlecht finanziert ist."

Nach Interpretation des RKI betrifft der leichte Anstieg der Neuinfektionen vor allem schwule Männer. Als Hauptgrund sieht das RKI eine Syphilis-Welle. Die Syphilis und andere sexuell übertragbare Infektionen erhöhen die Übertragungswahrscheinlichkeit von HIV erheblich, auch wenn sich am Schutzverhalten nichts oder wenig ändert.

Erforderlich ist daher aus Sicht der Deutschen AIDS-Hilfe wie auch des RKI eine frühe Erkennung sexuell übertragbarer Infektionen. Nach der EMIS-Studie aus dem Jahr 2010 (http://www.iwwit.de/blog/2011/08/safer-sex-bleibt-spitzenreiter/) finden diagnostische Maßnahmen in Deutschland viel zu selten statt und werden oft nicht fachgerecht durchgeführt.

Dazu Carsten Schatz: "Regelmäßige Checks auf sexuell übertragbare Infektionen sind ein wichtiger Baustein der HIV-Prävention bei schwulen Männern, werden aber bei Patienten ohne Krankheitsanzeichen bisher nicht von den Krankenkassen übernommen. Das muss sich ändern! Wir brauchen außerdem eine Sensibilisierung von Ärztinnen und Ärzte für das Thema und mehr Testangebote in den Szenen selbst, zum Beispiel in Aidshilfen oder an Treffpunkten schwuler Männer. Die Deutsche AIDS-Hilfe und ihre Mitgliedsorganisationen machen bereits seit Jahren entsprechende Angebote, die in Zukunft ausgebaut werden. Dafür braucht es eine verlässliche Finanzierung in Städten und Gemeinden."

Notwendig ist darüber hinaus eine weitere Enttabuisierung von Sexualität und sexuell übertragbaren Infektionen. Darüber reden zu können, ist eine wichtige Voraussetzung für Schutz und Diagnostik.

Schatz weiter: "Es ist fatal, HIV-Prävention auf biologische Zusammenhänge zu reduzieren. Diskriminierung von Menschen mit HIV und von schwulen Männern führt zu Angst und Tabus. Um Infektionszahlen zu senken, benötigen wir ein Klima der Offenheit, in dem es möglich ist, frei über Sexualität, HIV und andere sexuell übertragbare Krankheiten zu sprechen. Dafür trägt auch die Politik Verantwortung, die einer vollständigen rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen noch immer im Wege steht."  | PM Deutsche AIDS-Hilfe e.V.

Grüne - Klares 'Ja' zur Gleichstellung

Ehegattensplitting abschaffen statt ausweiten - Kindergrundsicherung als gerechtere Alternative

Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen die Diskussion, eingetragene Lebenspartnerschaften der Ehe gleichzustellen, halten aber an der grundsätzlichen Kritik am Ehegattensplitting fest. Auch Alleinerziehende, Paare ohne Trauschein und eben gleichgeschlechtliche Paare mit Kind sind Familie. Zur Frage, ob gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichgesetzt werden sollen, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin Claudia Stamm:

„Wir sehen mit Genugtuung, dass die Wirklichkeit nun auch die CSU erreicht hat. Endlich gibt es eine offene Diskussion darüber, ob die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft mit der Ehe gleichgesetzt werden soll. Die Antwort muss ein klares Ja sein. Es ist schon lange Fakt, dass die Basis der CSU weiter ist als ihre Abgeordneten in Bund und Land. In den Rathäusern und Kommunalparlamenten sitzen schon längst geoutete Christsoziale.

Was wir brauchen, ist eine gesellschaftliche Diskussion darüber, was Familie ist. Das ist nicht Vater-Mutter-Kind, dazu gehören auch Alleinerziehende, Paare ohne Trauschein und eben gleichgeschlechtliche Paare mit Kind. Deswegen ist eine Ausweitung des Ehegattensplittings sicherlich der falsche Weg, stattdessen muss dieses Geld beim Kind ankommen: Eine Kindergrundsicherung ist da die Lösung. Damit wäre vor allem auch den Alleinerziehenden geholfen. Wir freuen uns, wenn die CSU hierbei bei den Grünen abschreibt, denn dadurch würde die Gesellschaft ein bisschen sozialer werden.“
>>> zum Antrag (pdf)     | PM Bündnis'90/Die Grünen (Landtag BY)

Thank You, Mr. President!

In seiner Rede zur Amtseinführung betont Präsident Obama die Rechte von Homosexuellen

Anlässlich der  Rede von Präsident Obama zur zweiten Amtszeit als US-Präsident erklärt Axel Hochrein, Vorstand der Hirschfeld-Eddy-Stiftung:

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung ist tief beeindruckt von den Worten, die Barack Obama in seiner Rede vor dem Capitol in Washington gefunden hat: „Unsere Reise ist nicht abgeschlossen, bis unsere schwulen und lesbischen Brüder und Schwestern vom Gesetz gleich behandelt werden wie alle anderen. Denn wenn wir wirklich gleich erschaffen sind, dann muss die Liebe, die wir einander anvertrauen, auch gleich sein.“

Der US-Präsident hat damit ein klares Zeichen für die Rechte von Lesben und Schwulen gesetzt. Solche Worte würden wir uns auch von der Bundesregierung wünschen!  In den Gremien der Vereinten Nationen haben Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle mit den USA einen starken und verlässlichen Partner gefunden. Den klaren Aussagen, der US-Außenministerin Hillary Clinton vor über einem Jahr beim Menschenrechtsrat in Genf, folgte im Wahlkampf das Bekenntnis des Präsidenten zur Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare und nun das selbstgesetzte Ziel für die Arbeit in der zweiten Amtszeit.

Die guten Kontakte der amerikanischen Botschaft zur Hirschfeld-Eddy-Stiftung und das Engagement von Botschafter Philip D. Murphy zeigen, dass diese Aussagen auch in Deutschland mit Leben erfüllt sind. Der Einsatz für die Rechte von Lesben und Schwulen ist praktische Menschenrechtsarbeit. Wir gratulieren Präsident Obama zu seiner Vereidigung und wünschen ihm für seine Amtszeit viel Glück und Erfolg!   | PM Hirschfeld-Eddy-Stiftung (22.1.13)

CDU und FDP gegen Diskrimierungsschutz in Art. 3

Niedersächsischer Landtag gegen Diskriminierungsschutz für Homosexuelle in Landesverfassung

Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Niedersächsische Landtag am 8. Mai einen Gesetzesantrag zur Ergänzung von Art. 3 der Landesverfassung um das Merkmal der "sexuellen Identität" abgelehnt und Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender so einen expliziten Diskriminierungsschutz verweigert. Benjamin Rottmann vom LSVD Niedersachsen-Bremen erklärt dazu: "Es ist enttäuschend, dass insbesondere die FDP, die erst vor zwei Wochen auf ihrem Bundesparteitag die Öffnung der Ehe forderte, hier ihre Zustimmung verweigert. Die Ablehnung des Antrags ohne eine Nennung der Gründe zeigt uns, dass weder CDU noch FDP sachliche Argumente haben. Sowohl das Verbot schwuler Schützenkönigspaare als auch die Ereignisse um einen schwulen Lehrer, der als Direktor einer Grundschule im Münsterland weggemobbt wurde, verdeutlichen die Notwendigkeit eines solchen Diskriminierungsschutzes."

Wir danken der Partei Die Linke, die mit diesem Antrag eine Forderung des LSVD aufgegriffen hat sowie der SPD und den Grünen für ihre Unterstützung des Gesetzesentwurfes.

Bei den Landtagswahlen 2013 werden Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender wissen, welche Partei sich für ihre Rechte einsetzt. | PM LSVD Niedersachsen-Bremen