
Hier
findest
du
Wissenswertes über
LesBiSchwules
in und um Nürnberg.
Christian Ude empfängt LGBT-Aktivisten aus KiewWesterwelle kritisiert russische PolitikGrüne - klares Ja zur
GleichstellungAuszeichnung für SUB MünchenCDU lehnt steuerliche Gleichstellung ab
Mitgliederversammlung von Fliederlich
Erfreuliche Urteile aus
StraßburgKatholisches Pflegeheim weist schwulen Rentner abNüchtern cool, saufen schwul - Gehts noch?Asylbestimmungen geändert
Party-,
Veranstaltungs-, Gruppen- und
Stammtischtermine April & Mai 2013 >>>
Termine
& Events NSP Titel vom November 1991
(Aktion vor dem Dom in Fulda)
Arwens Regenbogenfamilie - Fernsehdokumentation
aus der Reihe 'Familiengeschichten'Buch und Regie: Frieder KäsmannRedaktion: Sabine ReehArwen
ist fünf und liebt es, auf den Schultern ihres Vaters wild durch den
Garten zu galoppieren. Außerdem mag sie Gute-Nacht-Geschichten und
Sandburgenbauen. Und sie findet immer einen Erwachsenen, der mit ihr
spielt oder ihr etwas vorliest, denn sie hat zwei Mütter und zwei
Väter. Doch damit nicht genug: sie hat auch noch vier Großmütter und
vier Großväter. Liebevolle Zuwendung, individuelle Förderung und
finanzielle Absicherung genießt die Fünfjährige im Überfluss. Sie ist
das Kind einer sogenannten Regenbogenfamilie.
Arwens Familie© Bayrischer Rundfunk
"Regenbogenfamilie"
ist der Begriff für Formen des Zusammenlebens von Lesben und Schwulen
und ihren Kindern. Die Konstellationen sind vielseitig: Es gibt
gleichgeschlechtliche Paare, die sich durch Adoption oder künstliche
Befruchtung ihren Kinderwunsch erfüllen, es gibt lesbische oder schwule
Paare, die Kinder aus ihren vorherigen heterosexuellen Partnerschaften
mitbringen. Und es gibt Familien wie die von Arwen, die aus einem
Lesbenpaar und zwei in eingetragener Partnerschaft lebenden Schwulen
besteht. Nathalie, eine der beiden lesbischen Frauen, ist Arwens
leibliche Mutter, einer der schwulen Männer, Thorsten, ihr leiblicher
Vater. Je eine "Zweitmutter" und einen "Zweitvater" und die vielen
dazugehörigen Verwandten gibt's gratis dazu in dieser modernen Münchner
Großfamilie.
Arwen hat mehr erwachsene Bezugspersonen, die
sich um sie kümmern und sie fördern, als ein Kind aus einer normalen
Kleinfamilie oder gar das Kind eines oder einer Alleinerziehenden.
"Regenbogen"-Eltern sind, wie verschiedene wissenschaftliche
Untersuchungen zeigen, überdurchschnittlich gebildet und wirtschaftlich
gut abgesichert. Eine aktuelle Studie der Stadt Köln bescheinigt
Kindern wie Arwen besonders hohe Bildungschancen und bessere Aussichten
auf eine überdurchschnittlich erfolgreiche Erwerbsbiografie.
Aber
kann ein Kind nicht doch Schaden nehmen, wenn es in einer so
ungewöhnlichen Familienkonstellation aufwächst? Die große Mehrheit der
Deutschen sieht da laut aktuellen Umfragen kein Problem. "Warum soll
ich auch auf meinen Kinderwunsch verzichten, solange ich meinem Kind
alles bieten kann, was es für eine optimale Entwicklung braucht", sagt
Arwens Vater, Thorsten Geerken, Assetmanager und Controler beim
Goethe-Institut. Eine Studie des Bundesjustizministeriums zu
homosexuellen Eltern kommt zu dem Ergebnis: "Da, wo Kinder geliebt
werden und wo sie verlässliche Bezugspersonen haben, wachsen sie auch
gut auf."
Der Film begleitet Arwen und ihre Regenbogenfamilie durch den Alltag.
Sonntag, 28. April um 15:30 UhrBayrisches Fernsehen„Endlich Zeit – jetzt geht’s rund“ - 60+ gibt Gas
Seit kurzem findet erstmals bei Fliederlich ein
neuer Kaffeeklatsch für Lesben und Schwule ab ungefähr 60 Jahren statt.
Beim "Seniorentreff für Lesben und Schwule"
sind selbstverständlich sind PartnerInnen und FreundInnen
gleichfalls willkommen. Das Motto ist „Endlich in Rente, endlich Zeit“.
Diese Zeit soll gemeinsam gemütlich genutzt werden. Zunächst findet der
Kaffeeklatsch – er ist offen für alle – jeden Montag von 15 bis 17 Uhr
statt. Gemütliches Beisammensein mit Kaffee und Kuchen steht auf dem
Programm.
Für die Zukunft sind je nach Wunsch der
Teilnehmerinnen und Teilnehmer jede Menge Aktivitäten vom
Spielenachmittag bis zur Wanderung möglich.
jeden Montag von 15 bis 17 UhrTreff bei Fliederlich, Breite Gasse 76, Nürnberg (U-Bahn 1 - Weißer Turm)
www.fliederlich.de
Fliederlich gratuliert zur Hochzeit
Fliederlich
gratuliert Frankreich zu der historischen Entscheidung, Lesben und
Schwule durch die „Ehe für alle“ volle Gleichberechtigung zu gewähren.
Letzten Freitag fiel der entsprechende Beschluss. Bereits am Mittwoch
vorher hat Uruguay die Ehe geöffnet.
Deutschland darf hier nicht
abseits stehen. Es gibt keinen sachlichen Grund, lesbische und schwule
Paare anders zu behandeln als Eheleute. Auch müssen
gleichgeschlechtliche Familien mit Kindern den vollen Schutz der
Rechtsordnung erhalten. Nachdem sich der Bundesrat als erstes
Verfassungsorgan für die Öffnung der Ehe bereits ausgesprochen hat,
fordern wir Bundesregierung und Bundestag auf, diese Initiative
aufzugreifen und endlich gleiches Recht zu schaffen. |PM 15. April 2013
Resolution
des Europaparlaments
Das Europaparlament hat am
14. März 2013 eine
Resolution angenommen, die sich gegen die Diskrimierung aufgrund
sexueller Orientierung ausspricht. Mit der Annahme wird die bestehende
Resolution gegen Diskrimierung aufgrund Geschlecht, Rasse, Religion,
Herkunft erweitert - eine jahrelange Forderung lesbisch-schwuler
Verbände (ILGA) damit nun umgesetzt. Die Kommission ist nun
aufgefordert entsprechende legislative Maßnahmen zu ergreifen.
zur
Resolution:
today’s
resolution by the European Parliament|
PM ILGARegenbogenfamilien
sind keine Familien zweiter Klasse
SPD-Kanzlerkandidat will Ehe für
Lesben und Schwule öffnen
Anlässlich
der morgigen Eröffnung von Deutschlands erstem Regenbogen-
familienzentrum erklärt Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD,
gegenüber dem Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD):
„Regenbogenfamilien
sind keine Familien zweiter Klasse. Völlig zu Recht hat das
Bundesverfassungsgericht die Haltung der Bundesregierung deshalb
beanstandet. Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm unmissverständlich
klargestellt, dass die Gleichstellung von eingetragenen
Lebenspartnerschaften allein mittels Gerichtsurteilen für uns keine
politische Option ist. Wir wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche
Lebenspartnerschaften öffnen und diese damit auch im Adoptionsrecht und
im Steuerrecht gleichstellen. “ | PM LSVD (18.3.2013)
Unionsfraktion stellt sich immer weiter ins Abseits
Als
ein „beschämendes Trauerspiel“ bezeichnete der Bundesvorsitzende der
Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Alexander Vogt, die Debatte vom
14. März im Deutschen Bundestag zur Gleichstellung von
gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe – insbesondere
mit Blick auf die Redebeiträge auf Seiten von CDU und CSU. „Mit ihrer
starren, irrationalen und lebensfremden Haltung stellt sich die
Unionsfraktion immer mehr ins Abseits – parlamentarisch,
gesellschaftlich und nicht zuletzt auch rechtsstaatlich.“ Auch wenn die
Fraktion glaube, den Parteitagsbeschluss, der sich noch mehrheitlich
gegen die steuerliche Gleichstellung ausgesprochen hatte, wortgenau
umsetzen zu müssen, müsse man doch anerkennen, dass auf der anderen
Seite fast 40 Prozent der Parteitagsdelegierten anderer Meinung gewesen
sind und sich durch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts die
Debatte weitergedreht habe. Selbst wenn man im Bundestag sich noch
nicht zu einer sofortigen Umsetzung der steuerlichen Gleichstellung
entschließen könne, müsse sich die Fraktion angesichts der
innerparteilichen Debatte doch fragen lassen, warum ausgerechnet die
schärfsten Gegner an dieser Stelle zu Wort gekommen sind und
denjenigen, die eine andere Position vertreten, ein Maulkorb verpasst
wurde. „Zumindest eine sachlich-abwägende Stellungnahme, die die
Befürworter der Gleichstellung nicht völlig außen vorlässt, hätten wir
erwartet.“ Stattdessen seien in erster Linie die Hardliner zu Wort
gekommen.
„Unsere Enttäuschung über die Politik der Union wird
zunehmend größer“, sagte Vogt. „Wir denken ernsthaft über weitere
Konsequenzen nach.“ Es sei vor allem der Ton der Gleichstellungsgegner,
der diese Debatte für die LSU-Mitglieder zunehmend unerträglicher
mache. „Wortwahl und Methoden einiger Unionspolitiker können kaum mehr
als ernstzunehmender Beitrag einer innerparteilichen Debatte angesehen
werden“, so Vogt. Diffamierungen von einzelnen stünden auf der medialen
Tagesordnung. „Die verschwurbelte Argumentation von bestimmten
Unions-Abgeordneten führt dazu, dass sich der Koalitionspartner verbal
klar anders positioniert und nur noch aus Koalitionsräson mit der Union
stimmt – und das, obwohl der Koalitionsvertrag von 2009 bereits
vorsieht, bestehende Ungleichheiten abzubauen. Und Abgeordnete aus den
eigenen Reihen haben sich in der gestrigen Debatte verschämt
abgewendet.“ Das hohe Niveau der inhaltlichen Auseinandersetzung auf
dem Parteitag Anfang Dezember haben Einige bedauerlicherweise
wiederholt unterschritten.
„Die LSU fordert die Führung der
Unions-Fraktion auf, noch einmal intensiv darüber nachzudenken, die
nächste Abstimmung über die Gleichstellung von Lebenspartnern mit
Eheleuten freizugeben“, sagte Vogt. Alles andere sei nur noch eine
Zumutung für andersdenkende Fraktionsmitglieder. „Es geht hier doch
nicht darum, ob ein Paragraph linksrum oder rechtsrum formuliert wird.
Es geht darum, wie man mit Menschen, die in einer auf Dauer angelegten
Partnerschaft gegenseitige Verantwortung und Pflichten übernehmen,
behandelt, wie man sie wertschätzt und rechtlich mit Ihnen umgeht“,
stellte Vogt klar. | PM LSU Lesben und Schwule in der Union (15.3. 2013)
Evangelische Kirche unterstützt Fundamentalisten
Lesben- und Schwulenverband ist besorgt
Der
Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) ist besorgt, weil
mehrere Gemeinden der Evangelischen Kirche
Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz die im März stattfindenden
Veranstaltungen von ProChrist unterstützen. Deren Hauptredner Pfarrer
Ulrich Parzany hat sich in den vergangenen Jahren wiederholt durch
homophobe Äußerungen hervorgetan.
Vom 3. bis 10. März findet in der
Porsche-Arena in Stuttgart die Großveranstaltung ProChrist statt.
Anlässlich dazu gibt es an etwa 20 öffentlichen Orten in Berlin und
Brandenburg Live-Übertragungen. Diese Veranstaltungen werden nicht nur
auf Großflächenplakaten und im Internet beworben, sondern auch in
Gemeindebriefen. Einige Veranstaltungen finden in Kirchen statt.
ProChrist-Hauptredner
Ulrich Parzany hat in Interviews und Streitgesprächen wiederholt
Sympathie für so genannte Umpolungstherapien erkennen lassen, indem er
z.B. erklärte: „Selbstverständlich gibt es Fachleute, die die
Möglichkeit sehen, dass Menschen ihre homosexuelle Neigung verändern
und dass da Hilfe möglich ist.“ Entsprechende Angebote bezeichnete er
in diesem Zusammenhang als „Hilfsangebote“. Zudem habe die „Kritik an
praktizierter Homosexualität (…) mit Diskriminierung nichts zu tun“.
Auch in Predigten setzt Pfarrer Parzany Homosexuelle herab. So predigte
er 2007 in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche in Berlin: „Alle reden
von Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Doch das öffentliche Leben aber
versinkt im Gegenteil. Die Lüge wird zu einem Grundraster der Politik.
Der Ehrliche ist der Dumme. Geiz ist geil. Egoismus ist chic. Ehebruch
und homosexuelle Praxis sind gängiger Lebensstil.”
Hierzu
erklärt Ulrich Keßler, Vorstandsmitglied des Lesben- und
Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg: „Wir haben unsere Sorge gegenüber
den jeweiligen Gemeinden, Kirchenkreisen und der Landeskirche zum
Ausdruck gebracht.“ Vorstandsmitglied Jörg Fugmann ergänzt: „Gerne
wollen wir die gute Zusammenarbeit mit der Evangelischen Kirche in der
Hauptstadt fortsetzen. Die Unterstützung von ProChrist und Herrn
Parzany stimmt uns jedoch nachdenklich.“
Eine offizielle
Stellungnahme der Evangelischen Kirche zu den Bedenken des Lesben- und
Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg liegt bisher noch nicht vor. | PM LSVD Berlin-Brandenburg
Fortschritte in Niedersachsen
Anlässlich
der Veröffentlichung des zwischen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN
geschlossenen Koalitionsvertrags „Erneuerung und Zusammenhalt.
Nachhaltige Politik für Niedersachsen“ erklärt Benjamin Rottmann,
Sprecher des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD)
Niedersachsen-Bremen: Der Lesben- und Schwulenverband in
Niedersachsen begrüßt den Koalitionsvertrag als ein klares
Aufbruchssignal für eine Politik der gleichen Rechte, für Vielfalt und
Respekt. Die rot-grüne Landesregierung begreift Lesben, Schwule,
Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und intersexuelle Menschen als
Teil unserer vielfältigen Gesellschaft. Zum Schutz vor Diskriminierung
strebt sie die Aufnahme der „sexuellen Identität“ in Artikel 3 der
Landesverfassung an und verspricht ein eigenes
Antidiskriminierungsgesetz auf Landesebene. Ziel der rot-grünen
Koalition ist weiterhin die vollständige Gleichstellung in allen
Rechtsbereichen, insbesondere dem Steuerrecht und dem gemeinsamen
Adoptionsrecht für Regenbogenfamilien.
Sie verspricht eine
landesweite, mit Kooperationspartnern erarbeitete Kampagne gegen
Homophobie zu starten. Der LSVD wird hier als Ansprechpartner sehr gern
zur Verfügung stehen. Ferner unterstützt die Landesregierung
Präventionsmaßnahmen gegen Homo- und Transphobie. Sie will die
HIV-Präventionsarbeit unterstützen und wird Beratungsangebote für
Trans- und Intersexuelle fördern. Zudem werden Regenbogenfamilien von
der rot-grünen Landesregierung ausdrücklich als Teil der familiären
Wirklichkeit anerkannt.
Die Landesregierung will zudem dafür
sorgen, dass an den Schulen eine Kultur der Anerkennung und ein
angstfreies Lernen für alle Beteiligten möglich werden. Davon
profitieren auch junge Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender,
Transsexuelle und intersexuelle Menschen. Wir gehen davon aus, dass
diese während ihres Coming-out oder bei Mobbing durch den versprochenen
Ausbau der schulischen Sozialarbeit und schulpsychologischen Beratung
sowie den Aufbau von regionalen multiprofessionellen Beratungsteams auf
regionaler Ebene zukünftig kompetente Ansprechpersonen finden.
Lehrkräfte sollen zudem verstärkt Fort- und Weiterbildungsangebote zu
Themen wie Inklusion und Umgang mit Heterogenität nutzen können. Es hat
sich erwiesen, dass Lehrkräfte mit der vorurteilsfreien Thematisierung
von Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit einen aktiven Beitrag
für ein ausgrenzungsfreies Klassenklima leisten.
Die
rot-grüne Koalition wird sich auch dafür einsetzen, dass verfolgte
Schwule und Lesben hier Zuflucht erhalten und beabsichtigt eine
respektvolle Prüfung in den betreffenden Behörden einzurichten. Der
LSVD freut sich auf die zu erwartenden Fortschritte für Lesben,
Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und intersexuelle
Menschen. Wir hoffen, dass auch die Oppositionsparteien CDU und FDP
ihre bisherigen Blockadehaltungen aufgeben und Maßnahmen gegen
Diskriminierung und für Gleichberechtigung unterstützen. | PM LSVD Niedersachsen-Bremen e.V.
Gesetzentwurf zur steuerrechtlichen Gleichstellung
Bremen,
Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben einen
Gesetzentwurf zur einkommensteuerrechtlichen Gleichstellung der
Lebenspartnerschaft mit der Ehe in den Bundestag eingebracht. Eine
erste Entscheidung zum Antrag könnte am 22. März fallen. Hierzu
liegen Stellungnahmen des LSVD und des Völklinger Kreises vor:
„Der
Lesben- und Schwulenverband begrüßt die Entscheidung des Bundesrats,
einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einzubringen, mit dem
Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht mit der Ehe
gleichgestellt werden. Der Bundesrat hat die Zeichen der Zeit erkannt,
dass zu gleichen Pflichten für lesbische und schwule Paare auch gleiche
Rechte gehören müssen. Der LSVD fordert den Bundestag dazu auf, diesen
Gesetzentwurf anzunehmen und die steuerrechtliche Diskriminierung zu
beenden.
Bereits beim Jahressteuergesetz hat der Bundesrat deutlich
gemacht, dass die Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren
geboten ist. Laut einer dimap-Umfrage sind 70% der Bevölkerung dafür.
Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, dass die
Diskriminierung von Lebenspartnerschaften gegen das Grundgesetz
verstößt. Wie oft müssen CDU und CSU noch gesagt bekommen, dass ihre
Blockadepolitik auf Unverständnis trifft?
Öffnung der Ehe bleibt
unser Ziel. Rund 180mal fügt allein dieser Gesetzentwurf in
verschiedenen Gesetzen "Lebenspartner" oder "Lebenspartnerschaft"
hinzu. Dieser Sonderweg ist bürokratisch, kompliziert und unnötig. Der
Gesetzgeber könnte stattdessen die gesellschaftlichen und rechtlichen
Veränderungen aufgreifen und die Ehe durch eine Neufassung im
Bürgerlichen Gesetzbuch öffnen. Eine einfache Mehrheit im Bundestag ist
ausreichend.“
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„Der
Völklinger Kreis e. V., Bundesverband schwuler Führungskräfte (VK)
begrüßt die Entscheidung des Bundesrats, einen Gesetzentwurf zur
Gleichstellung Eingetragener Lebenspartner im Einkommenssteuerrecht in
den Bundestag einzubringen.
Bernd Schachtsiek, Vorsitzender
des VK: „Die neu aufgeflammte Diskussion in der Unionsfraktion stimmt
hoffnungsfroh, dass die Initiative des Bundesrats dieses Mal
erfolgreich ist. Hinsichtlich der Behandlung Schwuler und Lesben ist
das eine der letzten Chancen für die Union, als Volkspartei politischen
Gestaltungswillen zu beweisen.“ (Montag, 4.3.)
CDU-Präsidium lehnt steuerrechtliche Gleichstellung ab
Zur
Entscheidung des CDU-Präsidiums, bei der steuerrechtlichen
Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehe auf das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten, erklärt Manfred Bruns,
Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Der Lesben-
und Schwulenverband (LSVD) hat kein Verständnis für die Entscheidung
des CDU-Präsidiums, Eingetragene Lebenspartnerschaften weiterhin
steuerrechtlich zu diskriminieren. Statt aus der bisherigen
Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zu lernen, wartet die CDU
lieber auf eine weitere Ohrfeige aus Karlsruhe. Merkels Versuch, die
konservativen Hardliner in der Union zu besänftigen, geht wieder einmal
zu Lasten von Lesben und Schwulen. Das dies gegen unser Grundgesetz
verstößt ist ihr egal.
Mit Merkel und der Union wird die
gebotene Gleichstellung auf sich warten lassen, Diskriminierung gehört
weiterhin zum Programm der CDU. Dass es auch anders ginge, hat
Finanzminister Schäuble gezeigt. Nachdem dieser jahrelang die
einkommensteuerrechtliche Gleichstellung blockiert hatte, plädierte er
nun für gleiche Rechte bei gleichen Pflichten. Für Merkel, Kauder und
andere ist diese Rechnung anscheinend zu hoch.
Bundeskanzlerin
Merkel hat ein Machtwort gegen die Gleichstellung gesprochen, und das
CDU-Präsidium ist ihr gefolgt. Rechte und Wählerstimmen von Lesben und
Schwulen sind Merkels CDU offensichtlich gleichgültig. Die große
Mehrheit der Bevölkerung kann diese diskriminierende Politik nicht mehr
nachvollziehen. Mit ihrer Entscheidung stellen sich Frau Merkel und
ihre Partei ins verfassungsrechtliche Abseits. | PM LSVD (Mo 4.3.)
Homophobes Gesetzesvorhaben in
Russland
Anschlag
auf die MenschenrechteZu der
Gesetzesvorlage in der russischen Staatsduma über ein landesweites
Verbot der "Propagierung von Homosexualität" erklärt Axel Hochrein,
Vorstand der Hirschfeld-Eddy-Stiftung:
Das homophobe
Gesetzesvorhaben ist mit der Mitgliedschaft der Russischen Förderation
im Europarat unvereinbar. Es schürt Homophobie und Vorurteile und wird
Intoleranz und Hass gegen Minderheiten befördern und
institutionalisieren. Russland ist Mitglied im Europarat und somit an
die "Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten"
(EMRK) gebunden, die die Meinungs-, Versammlungs- und
Vereinigungsfreiheit sowie das Verbot der Diskriminierung postuliert.
Nach
der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
verstößt die Benachteiligung von Lesben und Schwulen wegen ihrer
sexuellen Identität gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK
in Verbindung mit Art. 8 der EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und
Familienlebens). Schon 2012 war Russland mit über 28.000 Beschwerden
der traurige Spitzenreiter, wie Gerichtspräsident Dean Spielmann
bekannt gab. Das Gesetzesvorhaben widerspricht auch russischem Recht
und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Es zielt darauf ab,
die stärker werdende Bewegung der Lesben, Schwulen und Transgender in
Russland mundtot zu machen.
Wir fordern die
Bundesregierung auf, im Konzert mit den europäischen Partnern gegenüber
der russischen Regierung gegen das Gesetz Protest einzulegen und es
klipp und klar als das zu verurteilen, was es ist: Ein weiterer
Anschlag des Putin-Regimes auf die Menschenrechte. Die ständige
Verletzung von Konventionen und Verträgen, die Russland unterzeichnet
hat, darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.
| PM Hirschfeld-Eddy-Stiftung
(25.01.2013)
Diskriminierung in RusslandEin
Gesetzesvorhaben in Russland hat als Ziel ein landesweites Verbot
der "Propagierung von Homosexualität". Ein solches Gesetz gilt schon
einige Zeit in St. Petersburg, es kam bereits zu Verhaftungen und
Anklagen gegenüber Aktivisten. Fliederlich protestiert gegen diesen
Verstoß gegen die Menschenrechte und gegen die europäische
Menschenrechtskonvention, die verlangt, dass Schwule und Lesben vor
jeder Form von Diskriminierung geschützt werden. Die Stadtratsfraktion
der Nürnberger Grünen hat sich dem Protest schon angeschlossen.
>>>
offener Brief von Fliederlich>>>
Pressemitteilung von Bündnis '90/Die Grünen (Nürnberg)
Christian Ude empfängt LGBT-Aktivisten aus Kiew
Stanislaw Mischtschenko bedankt sich für Unterstützung aus München

Der
Oberbürgermeister der Stadt München, Christian Ude, hat im Rathaus
Stanislaw Mischtschenko begrüßt. Der Menschenrechtsaktivist, der sich
in Münchens Partnerstadt Kiew für die Rechte von Lesben, Schwulen,
Bisexuellen und Transgender (LGBT) einsetzt, ist Gast der Münchner
Community. Die Kooperation zwischen beiden Städten, sagt er, sei
wichtig für die Homosexuellen in der Ukraine.
Mischtschenko
eröffnete Samstag, 19.1. seine Ausstellung „K-People“ mit
Lomo-Photographien aus Münchens Partnerstadt Kiew im Schwulenzentrum
Sub eröffnet. Sie zeigt Portraits von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und
Transgender. Gefördert wird „K-People“ von der städtisch verwalteten
Regenbogen-Stiftung. Die Grünen-Stadträtin Lydia Dietrich hatte während
der Vernissage ein Grußwort gesprochen. Im Rathaus waren neben Lydia
Dietrich Bürgermeister Hep Monatzeder (Grüne) und Stadtrat Thomas
Niederbühl (Rosa Liste) anwesend; auch sie unterstützen die Kiew-Arbeit
der Münchner LGBT-Community nach Kräften.
Hep Monatzeder, Lydia Dietrich, Stanislaw Mitschtschenko,
Christian Ude, Thomas Niederbühl (von links)Mischtschenko
bedankte sich bei Oberbürgermeister Ude für die wichtige Unterstützung
durch die Stadt München; seit Sommer arbeiten die Lesben-, Schwulen-,
Bisexuellen- und Transgender-Gruppen von Kiew und München eng zusammen.
Sexuelle Minderheiten stehen in der Ukraine unter Druck: Die
Gesellschaft ist mehrheitlich homophob; im Frühjahr steht im Parlament
erneut ein Gesetz gegen so genannte Gay-Propaganda zur Abstimmung. „Wir
spüren die Solidarität der Stadt München, die wir brauchen“, sagte der
Aktivist. „Vor allem aber erfahren unsere Politiker durch Sie, dass
Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender nicht irgendwelche Leute
sind, sondern eine gesellschaftliche Gruppe, die Schutz braucht.“
| PM SUB München
(25.01.2013)
Protest des SUB München
In
erster Lesung hat das russische Parlament, die Duma, vor wenigen Tagen
ein Gesetz verabschiedet, das Werbung über Homosexualität verbieten
soll. Zwei weitere Lesungen stehen an. Ein ähnliches Gesetz liegt im
ukrainischen Parlament unserer Partnerstadt Kiew vor. Das Schwule
Kommunikations- und Kulturzentrum München hat sich in einem offenen
Brief an den Generalkonsul Russlands in München gewandt, um gegen das
Gesetz zu protestieren und fordert die russische Regierung und das
Parlament auf, etwas gegen dieses Gesetz zu unternehmen, das so
eindeutig gegen die Menschenrechtskonventionen verstößt, denen sich
auch Russland verpflichtet hat.
| PM SUB München
(5.02.2013)
Goldener Leo für ehrenamtliches Engagement!
Münchens Community liebt das SubEine
Gala wie in Hollywood, ein Leo-Oscar und Wogen des Glücks. Auf der
Sinners Party hat das Münchner Lesben- und Schwulenblatt Leo am Samstag
den Goldenen Leo in acht Kategorien verliehen: Für sein ehrenamtliches
Engagement haben die Leserinnen und Leser das Münchner Schwulenzentrum
Sub ausgelobt vor der Münchner Aids-Hilfe und Team München.
Knapp
15.000 Leute hatten abgestimmt; kein Wunder also, das Michael Plaß ein
bisschen die Knie zitterten, als er nach Verkündigung des Jury-Urteils
in der Alten Kongresshalle den Goldenen Leo überreicht bekam. Plaß
leitet die Kulturarbeit im Sub und sämtliche ehrenamtliche Projekte;
stellvertretend für seine 120 Mitarbeiter hat er an dem Abend im Licht
der Scheinwerfer den Preis entgegengenommen. „Ich freue mich total über
die Auszeichnung“, sagt Plaß. „Das zeigt, dass die gesamte Szene
ehrenamtliche Arbeit und insbesondere die im Sub kennt und schätzt. Auf
die vielen Projekte, die wir übrigens mit etlichen anderen ehrenamtlich
engagierten Vereinen in unserem Zentrum leisten, mit denen das Sub
freundschaftlich verbunden ist, will die Münchner Szene nicht mehr
verzichten. Und das ist allein der Verdienst der Ehrenamtlichen. Dafür
sage ich Danke!“
|
PM Sub
(Mi, 6. März 2013)
Die Moderatoren Andreas und Lola verleihen
den Goldenen Leo in der Kategorie „Engagement“
an Michael Plaß vom Sub - Foto: Oliver HaakerDas
Sub ist das Schwule Kommunikations- und Kulturzentrum Münchens.
Gegründet wurde es 1986 als Zentrum für alle Schwulengruppen der Stadt.
Zum Sub gehören ein Café, etliche Freizeit- und Selbsthilfegruppen, die
psychosoziale Beratungsstelle und das Projekt Prävention. Regelmäßig
macht das Münchner Schwulenzentrum selbst Kultur und lädt zu Lesungen,
Vorträgen, Podiumsdiskussionen und internationalen Filmabenden ein. Die
Partyreihen und Themenabende, die Thekendienste und Straßenfeste in und
aus der Müllerstraße 14 sind legendär. Vieles davon stemmen
Ehrenamtliche.Russlands Vorgehen gegen Lesben und Schwule
Außenminister Westerwelle findet klare WorteZum
gestrigen Gespräch des Bundesaußenministers mit dem russischen
Botschafter und der deutlichen Kritik am geplanten russischen
"Propagandaverbot für Homosexualität" erklärt Axel Hochrein, Sprecher
des Lesben- und Schwulenverbandes LSVD: Der LSVD begrüßt ausdrücklich,
dass Bundesaußenminister Westerwelle Presseberichten zu Folge klare und
deutliche Worte gegenüber dem russischen Botschafter in Berlin gefunden
hat. Das im russischen Parlament diskutierte Gesetzesvorhaben ist ein
Anschlag auf die Menschenrechte. Wir fordern die Bundesregierung auf,
nun kontinuierlich weiter auf die russische Regierung einzuwirken, um
das geplante Gesetz zu verhindern.
Der LSVD und seine
Menschenrechtsstiftung, die Hirschfeld-Eddy-Stiftung, sind sehr besorgt
über die landesweite Ausdehnung des Gesetzes. Wir stehen in ständigem
Austausch mit unserer Partnerorganisation, dem russischen LGBT Network.
Von dort bekommen wir alarmierende Nachrichten.
Auch bei der vom
Auswärtigen Amt und von der Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung,
Zukunft" unterstützten Menschenrechtskonferenz "The Importance of non
discrimination policies in the Russian Federation - challenges and
perspectives", im November letzten Jahres in St. Petersburg konnten wir
uns ein persönliches Bild von der Situation in Russland machen.
Der
Entschlossenheit der russischen Duma, das Gesetz zu verabschieden,
sollte auch weiterhin eine sehr deutliche und entschlossene Haltung
Deutschlands und der EU entgegenstehen. Wer sich außerhalb Europäischer
Menschenrechtsnormen positioniert, verdient die Missbilligung der
Politik und Gesellschaft. Schwule, Lesben, Bi- Trans- und Intersexuelle
benötigen Schutz und Fürsprache all derjenigen, die mit russischen
Entscheidungsträgern im Dialog stehen. Hier sind alle deutschen
Politikerinnen und Politiker aller Parteien gefordert, ihre
Gesprächspartner in Russland zur Einhaltung der universell gültigen
Menschenrechtsnormen zu ermuntern. |
PM LSVD
(Die 29.1.13)Asylbestimmungen geändert
Verbesserung für homosexuelle AsylsuchendeNach
Informationen die der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck erhielt,
ändert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) interne
Bestimmungen. Bisher wurden Asylsuchende häufig mit dem Hinweis, wenn
sie ihre Homosexualität verbergen würden, drohte ihnen in ihrem
Heimatland keine Gefahr, abgelehnt und abgeschoben. Bundesweite
Empörung löste letztes Jahr der Fall einer jungen Iranerin aus.
Aufgrund
eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom Herbst letzten Jahres,
dieses bezog sich auf freie Religionsausübung, gehe man nun davon aus,
dass es Homosexuellen nicht zumutbar sei ständig gefahrenträchtige
Verhaltensweisen zu vermeiden, um nicht verfolgt zu werden.
Allerdings
ist damit auch noch nicht alles rosig. Es bleibt abzuwarten ob nun
nicht der zweite Hauptgrund für Asylablehung verstärkt zum Tragen
kommt. Asylanträge werden häufig nach Aktenlage entschieden und es
wird häufig unterstellt, die Angabe als Lesbe oder Schwuler verfolgt zu
werden sei eine Lüge.
Nüchtern cool, saufen schwul
Die
Stadt Zweibrücken hat für Kinder und Jugendliche einen Kalender gegen
Drogenmissbrauch herausgegeben. Darin heißt es unter anderem „Nüchtern
cool, saufen schwul“. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben
und Schwulenverbands (LSVD): Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD)
fordert den Oberbürgermeister von Zweibrücken, Kurt Pirmann, auf, den
von Stadt herausgegebenen homophoben Kalender für Kinder und
Jugendliche sofort zurückzuziehen. Es ist unfassbar, dass die Stadt
Zweibrücken das Wort „schwul“ mit Alkoholmissbrauch gleichsetzt. Dieser
Kalender ist mit öffentlichen Geldern geförderte Homophobie.
Die
Schule ist leider nach wie vor der Ort, an dem die Lesben und Schwulen
die meisten Diskriminierungen erfahren müssen. Statt für ein Umfeld zu
sorgen, an dem auch lesbische und schwule Jugendliche
selbstverständlich Akzeptanz erfahren, werden hier Mobbing und
Ausgrenzung gefördert und verstärkt.
Der LSVD fordert seit
Jahren, dass das Thema „Homosexualität“ als selbstverständliche und
gleichwertige Sexualität in die Lehrpläne aufgenommen wird und
Lehrpersonal in pädagogischen Aus- und Fortbildungen auf eine
vorurteilslose Thematisierung vorbereitet werden. Dann wäre solch ein
Kalender nie gedruckt worden. Offensichtlich hat auch die
Stadtverwaltung Schulungsbedarf. Die Bewertung als „Lapsus“ zeigt, dass
für die Verantwortlichen Homophobie ein Kavaliersdelikt zu sein
scheint. Aufgrund ihrer negativen Erfahrungen im sozialen Umfeld haben
homosexuelle Jugendliche eine deutlich höhere Suizidgefährdung als ihre
Altersgenossen. |
PM LSVD
(Fr 1.2.13)Schwuler Rentner abgewiesen
Katholisches Pflegeheim wollte ihn nicht aufnehmenDer
tz war zu entnehmen, dass es im Namen der katholischen Kirche mal
wieder kracht. Nach dem Rauswurf eines weiblichen Vergewaltigungsopfers
aus zwei katholischen Kliniken und dem Abbruch der Aufarbeitung der
Missbrauchsvorwürfe kirchlicherseits, musste nun ein älterer schwuler
Mann die christliche Nächstenliebe a la katholischer Kirche erleben –
ein katholisches Pflegeheim wies ihn ab. (Es lenkte nach
Öffenlichkeitsdruck zwar ein, aber halt erst im Nachgang). Weitere
Infos und Hintergründe findet ihr in der "tz" vom 15.02. oder unter
www.tz-online.de
|
PM Fliederlich e.V. (Mo 18.2.13)
Jahreshauptversammlung von Fliederlich
Mitglieder wählen VorstandAm
gestrigen Dienstag, 5. März fand die Jahreshauptversammlung von
Fliederlich statt. Die Rückschau auf die Gruppen- und
Vereinsaktivitäten 2012 sowie die Vorschau auf die Planungen für dieses
Jahr erlaubten den Anwesenden interessante und sicherlich auch einige
bisher unbekannte Einblicke in die Aktivitätenbandbreite von
Fliederlich.
Auch Vorstandswahlen standen turnusmäßig wieder an.
Wiedergewählt wurden Alieb, Sebastian, Tobias und Ulrich. Neugewählt
wurde Robby. Ian-Philip hat nach langen Jahren der Vorstandstätigkeit
nicht mehr kandidiert.
Vielen Dank lieber Ian-Philip für dein
Engagement und deinen Einsatz für Fliederlich. Du bekommst als
Dankeschön noch eine Kleinigkeit von uns - damit dir nicht langweilig
wird :-) |
PM Fliederlich e.V. Mi 6.3.13)Diskriminierung kommt der
Bundesrepublik teuer zu stehen!
Schwarz-gelbe Koalition lehnt
Jahressteuergesetz 2013 im Bundestag ab
Zur
Abstimmung im Bundestag über das Vermittlungsergebnis zum
Jahressteuergesetz 2013 und der darin enthaltenen steuerlichen
Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften erklärt Axel
Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Die
Koalition aus Union und FDP nimmt das ganze Land in die steuerliche
Geiselhaft, um die längst gebotene steuerliche Gleichstellung von
Eingetragenen Lebenspartnerschaften möglichst lange hinaus zu zögern.
Einmal mehr hat die Unionsfraktion bewiesen, dass ihr ideologische
Blockade wichtiger ist als sachgerechte Politik. Es mutet fast wie ein
Stück aus dem Tollhaus an, dass gerade Finanzminister Schäuble eine der
treibenden Kräfte bei der steuerlichen Diskriminierung von
gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ist und damit sein Ressort
selbst sabotiert. Damit ist eine notwendige Kontinuität in der
Steuerpolitik vorerst nicht möglich und die im Gesetz außerdem
vorgesehenen Reglungen zu mehr Steuergerechtigkeit für alle
Steuerzahler werden verhindert.
Statt Lesben und
Schwule beim
Dreikönigstreffen seiner Partei aufzurufen „bei der CDU zu
demonstrieren“ hätten es Rösler und die FDP einmal mehr in der Hand
gehabt, dieser gesellschafts- und steuerpolitischen Geisterfahrt der
Bundesregierung ein Ende zu bereiten. Stattdessen knickt man trotz
eigenen Parteitagsbeschlusses und eindeutiger Aussage im
Koalitionsvertrag erneut ein. Die FDP kann nun kaum noch erwarten, dass
Wähler und Wählerinnen, die diese Diskriminierung ablehnen, noch einmal
ihr Kreuz bei dieser Partei machen.
Der LSVD fordert
die
Oppositionsparteien im Bundestag auf, Kurs zu halten und der Regierung
diese Politik der Ausgrenzung nicht durchgehen zu lassen. Deutschland
braucht schnell eine Steuergesetzgebung, die die Gleichstellung der
Eingetragenen Lebenspartnerschaft beinhaltet. Das im ersten Halbjahr
2013 zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird nach
unserer Einschätzung die Gleichstellung ohnehin notwendig machen.
| PM LSVD
(Do 17.1.13)
CDU
lehnt steuerliche Gleichstellung ab
Auf
ihrem Bundesparteitag am 4. Dezember 2012 hat - wesentlich unter dem
Druck der Kanzlerin - die CDU die steuerliche Gleichbehandlung von
eingetragenen Lebenspartnerschaften abgelehnt. Als Begründung musste
wieder ein mal der besondere Schutz von Ehe und Familie herhalten.
Eigentlich
ist dies ein eindeutiger Hinweis, dass die CDU nicht im Traum dran
denkt die Gleichstellung zu verwirklichen. Trotzdem freuen sich die LSU
und der Völklinger Kreis in ihren Pressemitteilungen über die 'ach so
großen Fortschritte inf Form einer hochwertigen Debatte' innerhalb der
CSU. Na Mahlzeit - soviel kann man gar nicht saufen...
| NSP, Michael Glas
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CDU kann sich nicht zur
steuerlichen Gleichstellung durchringen –
LSU kündigt an, weiterhin für
eine Mehrheit in der Partei zu streiten
Bundesvorsitzender
Alexander Vogt: “Das Machtwort der Bundesvorsitzenden
hat
seine Wirkung nicht verfehlt – dennoch sehr zufrieden über hochwertige
Debatte”
Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in
Hannover die steuerliche Gleichstellung von
homosexuellen
Lebenspartnerschaften mit der Ehe abgelehnt. “Wir
hätten uns
sicherlich ein anderes Ergebnis gewünscht”, sagte der Bundesvorsitzende
der
Lesben und Schwulen in der Union, Alexander Vogt. “Das Machtwort der
Bundesvorsitzenden
Angela Merkel hat hier klar den Ausschlag gegeben und seine
Wirkung
nicht verfehlt.” Die LSU sei aber dennoch sehr zufrieden, dass diese
Diskussion
nun erstmals innerhalb der Partei und auf einem Parteitag im Rahmen
einer
hochwertigen Debatte geführt worden sei.
“Ich
hoffe, dass sich diejenigen in der Partei, die unseren Antrag abgelehnt
haben, darüber
im Klaren sind, dass der Einsatz für die
Gleichstellung damit nicht am Ende ist. Ganz im Gegenteil:
Im
kommenden Jahr ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu
erwarten, bei der
die meisten Experten davon ausgehen, dass
die Diskriminierung von Lebenspartnerschaften
anerkannt und
damit die Gleichstellung vom Gesetzgeber eingefordert wird.” Spätestens
dann
werde sich die CDU erneut fragen lassen müssen, ob sie
mit ihrer Position, die nicht auf dem
Boden des Grundgesetzes
stehe, weiter bestehen könne. | PM LSU
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Achtungserfolg für die Wilden 13:
Schwule Führungskräfte begrüßen den unverkennbaren
Zuspruch für die Gleichstellung
auf dem CDU-Parteitag
Zwar
lehnte der CDU-Parteitag in Hannover gestern die Gleichstellung
Eingetragener Lebenspartner im Steuerrecht ab. Der Erfolg der
Initiative der Wilden 13 ist dennoch unverkennbar: Durch die von ihnen
ausgelöste innerparteiliche Debatte wird der Zuspruch für eine
Gleichbehandlung auch innerhalb der Union größer.
Bernd
Schachtsiek, Vorsitzender des Völklinger Kreis e. V., Bundesverband
schwuler Führungskräfte (VK): „Es ist natürlich enttäuschend, dass die
Unionsmehrheit immer noch die Lebenspartnerschaft diskriminieren will
und dies vor allem religiös begründet. Wir haben jedoch eine säkulare
Verfassung und alle demokratischen und juristischen Argumente sprechen
für die Gleichstellung. Daher ist ihre Umsetzung nur eine Frage der
Zeit. Das Abstimmungsergebnis von gestern zeigt, dass immer mehr
CDU-Delegierte auch so denken. Wir gratulieren den Wilden 13 zur
Standhaftigkeit, mit der sie den irrationalen Ängsten und Argumenten
mancher ihrer Parteifreunde entgegentreten. Trotz der Niederlage in der
gestrigen Abstimmung haben sie in den letzten Monaten viel bewegt und
können sich als Sieger fühlen.“ | PM Völklinger Kreis
Erfreuliche
Urteile aus Straßburg
Glaube
kein Grund für die Verweigerung von GleichbehandlungZu
den heutigen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
im Fall „Eweida and Others v. United Kingdom“ (48420/10, 59842/10,
51671/10 und 36516/10) erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und
Schwulenverbandes (LSVD):
Der Lesben- und
Schwulenverband (LSVD) begrüßt die Entscheidungen des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte. Religion darf nicht zur Rechtfertigung
der Diskriminierung von Homosexuellen benutzt werden. Die
Verpflichtung, Lesben und Schwule nicht zu diskriminieren, gilt auch
für diejenigen, die aus religiösen Gründen homosexuelle Partnerschaften
ablehnen. Das hat das Gericht in den Ausführungen zu den Fällen von
Ladele und McFariane deutlich gemacht. In einem Fall hatte sich eine
Standesbeamtin geweigert, homosexuelle Paare zu trauen, im anderen Fall
hatte ein Familienberater die Arbeit mit homosexuellen Paaren abgelehnt.
Der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinen heutigen
Entscheidungen insgesamt die Grundrechte auf Religionsfreiheit und
Diskriminierungsschutz weise abgewogen. Die demokratischen Staaten
haben das Recht und die Pflicht, Lesben und Schwule vor Benachteiligung
zu schützen.
Das Urteil ist eine Bestätigung dafür, dass auch
religiöse Menschen diese gesetzlichen Gleichstellungsvorschriften bei
der Ausübung ihrer dienstlichen Aufgaben beachten müssen. In einem
pluralistischen Staat kann das zu persönlichen Konflikten führen,
dennoch sind alle Menschen an diese Bestimmungen gebunden. Religion ist
keine Rechtfertigung dafür, anderen ihre Rechte zu
verweigern.
|
PM LSVD
Welt-AIDS-Tag
2012
Deutsche
AIDS-Hilfe zu HIV-Infektionszahlen: Prävention intensivieren!
Das
Robert Koch-Institut (RKI) hat heute die geschätzten
HIV-Neuinfektionszahlen für das Jahr 2012 und korrigierte Schätzungen
für die letzten Jahre veröffentlicht. Zugrunde liegt eine
Weiterentwicklung des Berechnungsverfahrens. Nach den neuen Schätzungen
ist das Infektionsgeschehen in Deutschland seit 2004 weitgehend stabil,
mit leichten Auf- und Abwärtsbewegungen. Im Jahr 2012 werden sich nach
den Schätzungen des RKI bis Jahresende rund 3.400 Menschen neu mit HIV
infiziert haben, etwas mehr als 2011.
Dazu erklärt
Carsten
Schatz, Mitglied im Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe: "Die stabile
Lage bei den HIV-Neuinfektionen in Deutschland ist ein Erfolg der
Prävention. Damit steht Deutschland im internationalen Vergleich
hervorragend da. Der leichte Anstieg bei den Neuinfektionen seit 2011
fordert eine Intensivierung der Prävention, gerade bei schwulen Männern
und anderen Männern, die Sex mit Männern haben. Kürzungen sind vor
diesem Hintergrund fatal. Dies gilt vor allem im Osten Deutschlands, wo
sich die Infektionsrate der westdeutschen immer mehr angleicht,
Prävention aber oft besonders schlecht finanziert ist."
Nach
Interpretation des RKI betrifft der leichte Anstieg der Neuinfektionen
vor allem schwule Männer. Als Hauptgrund sieht das RKI eine
Syphilis-Welle. Die Syphilis und andere sexuell übertragbare
Infektionen erhöhen die Übertragungswahrscheinlichkeit von HIV
erheblich, auch wenn sich am Schutzverhalten nichts oder wenig ändert.
Erforderlich
ist daher aus Sicht der Deutschen AIDS-Hilfe wie auch des RKI eine
frühe Erkennung sexuell übertragbarer Infektionen. Nach der EMIS-Studie
aus dem Jahr 2010
(http://www.iwwit.de/blog/2011/08/safer-sex-bleibt-spitzenreiter/)
finden diagnostische Maßnahmen in Deutschland viel zu selten statt und
werden oft nicht fachgerecht durchgeführt.
Dazu
Carsten
Schatz: "Regelmäßige Checks auf sexuell übertragbare Infektionen sind
ein wichtiger Baustein der HIV-Prävention bei schwulen Männern, werden
aber bei Patienten ohne Krankheitsanzeichen bisher nicht von den
Krankenkassen übernommen. Das muss sich ändern! Wir brauchen außerdem
eine Sensibilisierung von Ärztinnen und Ärzte für das Thema und mehr
Testangebote in den Szenen selbst, zum Beispiel in Aidshilfen oder an
Treffpunkten schwuler Männer. Die Deutsche AIDS-Hilfe und ihre
Mitgliedsorganisationen machen bereits seit Jahren entsprechende
Angebote, die in Zukunft ausgebaut werden. Dafür braucht es eine
verlässliche Finanzierung in Städten und Gemeinden."
Notwendig
ist darüber hinaus eine weitere Enttabuisierung von Sexualität und
sexuell übertragbaren Infektionen. Darüber reden zu können, ist eine
wichtige Voraussetzung für Schutz und Diagnostik.
Schatz
weiter:
"Es ist fatal, HIV-Prävention auf biologische Zusammenhänge zu
reduzieren. Diskriminierung von Menschen mit HIV und von schwulen
Männern führt zu Angst und Tabus. Um Infektionszahlen zu senken,
benötigen wir ein Klima der Offenheit, in dem es möglich ist, frei über
Sexualität, HIV und andere sexuell übertragbare Krankheiten zu
sprechen. Dafür trägt auch die Politik Verantwortung, die einer
vollständigen rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen noch
immer im Wege steht." | PM Deutsche AIDS-Hilfe e.V.
Grüne
- Klares 'Ja' zur Gleichstellung
Ehegattensplitting abschaffen
statt ausweiten - Kindergrundsicherung als gerechtere AlternativeDie
Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen die Diskussion, eingetragene
Lebenspartnerschaften der Ehe gleichzustellen, halten aber an der
grundsätzlichen Kritik am Ehegattensplitting fest. Auch
Alleinerziehende, Paare ohne Trauschein und eben gleichgeschlechtliche
Paare mit Kind sind Familie. Zur Frage, ob gleichgeschlechtliche
Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichgesetzt werden sollen, erklärt
die gleichstellungspolitische Sprecherin Claudia Stamm:
„Wir
sehen mit Genugtuung, dass die Wirklichkeit nun auch die CSU erreicht
hat. Endlich gibt es eine offene Diskussion darüber, ob die
gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft mit der Ehe gleichgesetzt
werden soll. Die Antwort muss ein klares Ja sein. Es ist schon lange
Fakt, dass die Basis der CSU weiter ist als ihre Abgeordneten in Bund
und Land. In den Rathäusern und Kommunalparlamenten sitzen schon längst
geoutete Christsoziale.
Was wir brauchen, ist eine
gesellschaftliche Diskussion darüber, was Familie ist. Das ist nicht
Vater-Mutter-Kind, dazu gehören auch Alleinerziehende, Paare ohne
Trauschein und eben gleichgeschlechtliche Paare mit Kind. Deswegen ist
eine Ausweitung des Ehegattensplittings sicherlich der falsche Weg,
stattdessen muss dieses Geld beim Kind ankommen: Eine
Kindergrundsicherung ist da die Lösung. Damit wäre vor allem auch den
Alleinerziehenden geholfen. Wir freuen uns, wenn die CSU hierbei bei
den Grünen abschreibt, denn dadurch würde die Gesellschaft ein bisschen
sozialer werden.“
>>>
zum
Antrag (pdf) | PM Bündnis'90/Die Grünen
(Landtag BY)Thank
You, Mr. President!
In seiner Rede zur Amtseinführung
betont Präsident Obama die Rechte von Homosexuellen
Anlässlich
der Rede von Präsident Obama zur zweiten Amtszeit als
US-Präsident erklärt Axel Hochrein, Vorstand der
Hirschfeld-Eddy-Stiftung:
Die
Hirschfeld-Eddy-Stiftung ist tief
beeindruckt von den Worten, die Barack Obama in seiner Rede vor dem
Capitol in Washington gefunden hat: „Unsere
Reise ist nicht abgeschlossen, bis unsere schwulen und lesbischen
Brüder und Schwestern vom Gesetz gleich behandelt werden wie alle
anderen. Denn wenn wir wirklich gleich erschaffen sind, dann muss die
Liebe, die wir einander anvertrauen, auch gleich sein.“
Der
US-Präsident hat damit ein klares Zeichen für die Rechte von Lesben und
Schwulen gesetzt. Solche Worte würden wir uns auch von der
Bundesregierung wünschen! In den Gremien der Vereinten
Nationen
haben Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle mit
den USA einen starken und verlässlichen Partner gefunden. Den klaren
Aussagen, der US-Außenministerin Hillary Clinton vor über einem Jahr
beim Menschenrechtsrat in Genf, folgte im Wahlkampf das Bekenntnis des
Präsidenten zur Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare und nun das
selbstgesetzte Ziel für die Arbeit in der zweiten Amtszeit.
Die
guten Kontakte der amerikanischen Botschaft zur
Hirschfeld-Eddy-Stiftung und das Engagement von Botschafter Philip D.
Murphy zeigen, dass diese Aussagen auch in Deutschland mit Leben
erfüllt sind. Der Einsatz für die Rechte von Lesben und Schwulen ist
praktische Menschenrechtsarbeit. Wir gratulieren Präsident Obama zu
seiner Vereidigung und wünschen ihm für seine Amtszeit viel Glück und
Erfolg! |
PM Hirschfeld-Eddy-Stiftung (22.1.13)
CDU
und FDP gegen Diskrimierungsschutz in Art. 3
Niedersächsischer Landtag gegen
Diskriminierungsschutz für Homosexuelle in Landesverfassung
Mit
den Stimmen von CDU und FDP hat der Niedersächsische Landtag am 8. Mai
einen Gesetzesantrag zur Ergänzung von Art. 3 der Landesverfassung um
das Merkmal der "sexuellen Identität" abgelehnt und Lesben, Schwulen,
Bisexuellen und Transgender so einen expliziten Diskriminierungsschutz
verweigert. Benjamin Rottmann vom LSVD Niedersachsen-Bremen erklärt
dazu: "Es ist enttäuschend, dass insbesondere die FDP, die erst vor
zwei Wochen auf ihrem Bundesparteitag die Öffnung der Ehe forderte,
hier ihre Zustimmung verweigert. Die Ablehnung des Antrags ohne eine
Nennung der Gründe zeigt uns, dass weder CDU noch FDP sachliche
Argumente haben. Sowohl das Verbot schwuler Schützenkönigspaare als
auch die Ereignisse um einen schwulen Lehrer, der als Direktor einer
Grundschule im Münsterland weggemobbt wurde, verdeutlichen die
Notwendigkeit eines solchen Diskriminierungsschutzes."
Wir
danken der Partei Die Linke, die mit diesem Antrag eine Forderung des
LSVD aufgegriffen hat sowie der SPD und den Grünen für ihre
Unterstützung des Gesetzesentwurfes.
Bei den
Landtagswahlen 2013
werden Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender wissen, welche
Partei sich für ihre Rechte einsetzt. | PM
LSVD Niedersachsen-Bremen
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